Scholz würdigt Nawalny: "Ein mutiger Mann"
20. August 2022
Bundeskanzler Olaf Scholz hat an die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny vor genau zwei Jahren erinnert. Der Fall zeige, dass auch schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine in Russland "Freiheit und Demokratie gefährdet" gewesen seien, sagte Scholz in seiner aktuellen Video-Botschaft. Jetzt jedoch sei dort "die Meinungsfreiheit noch viel mehr gefährdet".
"Viele fürchten sich, ihre eigene Meinung zu sagen", sagte Scholz mit Blick auf die aktuelle Lage in Russland. "Gerade deshalb ist es so wichtig, jetzt in diesen Tagen auch an Alexej Nawalny zu denken, der unverändert ein mutiger Mann ist und für die Prinzipien steht, die für viele Bürgerinnen und Bürger Russlands eine gute Perspektive weisen." Dies sei, "dass man am besten lebt in einer Demokratie und einem Rechtsstaat", mahnte der Kanzler politische Reformen in Russland an.
"Zurückgekehrt nach Russland, um für die Demokratie zu kämpfen"
Mit Blick auf Nawalny erinnerte Scholz daran, dass dieser den Mordanschlag gegen ihn nur "gerade so" überlebt habe. Der Oppositionspolitiker war damals zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ausgereist. "Ich habe in dieser Zeit mit ihm gesprochen und einen mutigen Mann kennengelernt, der zurückgekehrt ist nach Russland, weil er für die Demokratie kämpfen wollte, die Freiheit und den Rechtsstaat", sagte der Bundeskanzler weiter. Heute sitze Nawalny in Russland "im Straflager, sogar in einer kleinen Zelle", sagte Scholz weiter. "Daran sollten wir jetzt denken", rief er dazu auf, das Schicksal des Politikers nicht zu vergessen.
Nawalny war direkt nach seiner freiwilligen Rückkehr nach Moskau im Januar 2021 festgenommen worden. Wegen angeblichen Betrugs sitzt er derzeit in einem Straflager etwa 260 Kilometer nordöstlich von Moskau. Im Mai bestätigte ein Gericht die neunjährige Haftstrafe. International gilt er als politischer Gefangener.
"Zum zweiten Mal feiere ich meinen zweiten Geburtstag"
Nawalny selbst feiert den Jahrestag des Giftanschlags auf ihn als einen Geburtstag. "Zum zweiten Mal feiere ich meinen zweiten Geburtstag. Den Tag, als sie mich töteten, aber ich warum auch immer nicht gestorben bin", schrieb er einem auf Instagram veröffentlichen Gruß aus dem Straflager.
Darin machte er erneut Kremlchef Wladimir Putin für den Mordanschlag am 20. August 2020 mit dem tödlichen Nervengift Nowitschok verantwortlich. Und er kritisierte, dass noch immer nicht offiziell in dem Fall ermittelt werde. Der Kreml bestreitet, dass es ein Verbrechen gegeben hat.
Ein Killerkommando des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB soll das Gift in einem Hotelzimmer in Sibirien auf einer Unterhose Nawalnys aufgetragen haben. Die Bilder der spektakulären Rettung Nawalnys, der auf einem Flug nach Moskau schreiend zusammenbrach, dann nach einer Zwischenlandung in Omsk ins Krankenhaus und schließlich mit einem Rettungsflug nach Deutschland gebracht wurde, gingen um die Welt.
Für strengere Sanktionen des Westens gegen russische Oligarchen
Nawalny hatte erst am Mittwoch aus der Haft heraus den Westen zu strengeren Sanktionen gegen russische Oligarchen aufgefordert. "Lassen Sie uns nicht vergessen: Sanktionen sind notwendig, um den Aggressor zur Beendigung des Krieges zu zwinge", heißt es auf seinem Twitter-Konto mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Der 46-Jährige kritisierte beispielsweise, dass zwar der Chef des Staatskonzerns Rosneft, Igor Setschin, auf einer Sanktionsliste der EU stehe, nicht aber der Chef des Energieriesen Gazprom, Alexej Miller. Auf einer Liste der Vereinigten Staaten wiederum fehle der Milliardär Roman Abramowitsch, der einstige Besitzer des englischen Fußballclubs FC Chelsea. Nawalny bemängelte, dass von den 200 Menschen, die das Magazin "Forbes" als reichste Russen listet, nur knapp ein Viertel auf westlichen Sanktionslisten stehe.
sti/rb (afp, dpa, epd)