Scholz zum 7. Oktober: Solidarität mit Jüdinnen und Juden

Bundeskanzler Olaf Scholzhat den Jüdinnen und Juden in Deutschland zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel erneut volle Solidarität zugesagt. In seinem neuen Podcast äußerte Scholz Verständnis dafür, dass auch hierzulande viele Menschen ihre Betroffenheit über die Entwicklung des Konflikts im Nahen Osten deutlich machten. "Sie leiden mit, drücken ihre Sorgen aus. Wie könnte das anders sein?", so der Kanzler. "In unserer freien Gesellschaft darf man immer um den besten Weg ringen und als Demokraten auch streiten."

Es dürfe aber niemals sein, dass Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens in Deutschland in Angst und Schrecken leben müssten, dass Juden sich nicht mehr trauen könnten, mit Kippa aus dem Haus zu gehen oder an Hochschulen lieber nicht mehr sagten, dass sie jüdisch sind. "Antisemitismus und blinden Israel-Hass werden wir niemals hinnehmen. Den Jüdinnen und Juden hier in Deutschland gilt die volle Solidarität unseres Staates - und die Solidarität aller Anständigen in diesem Land", sagte der SPD-Politiker. 

Baerbock bekräftigt volle Unterstützung für Israel

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte dem Staat Israel und seinen Bürgern weiterhin die volle Unterstützung Deutschlands zu. In einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" wandte Baerbock sich "mit der klaren Botschaft an unsere israelischen Freundinnen und Freunde: Wir stehen an Eurer Seite. Eure Sicherheit ist Teil unserer Staatsräson."

Zugleich bekräftigte die Außenministerin Israels Recht auf Selbstverteidigung. "Gegen die Gewalt der Hamas genauso wie gegen den Raketen-Terror des Iran und der Hisbollah", betonte die Grünen-Politikerin mit Blick auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen und im Libanon.

Der 7. Oktober 2023 sei für Jüdinnen und Juden eine Zäsur, wonach es nur ein "davor" und "danach" gebe. Die Hamas habe mit ihrem brutalen Angriff eine ganze Region an den Abgrund gebracht. "Auch für uns in Deutschland ist der 7. Oktober eine Zäsur", fügte Baerbock hinzu. Die USA, Deutschland, Israel und mehrere andere Staaten stufen die Hamas und die Hisbollah als Terrororganisationen ein. 

Schuster: Anti-Israel-Demos neuer Tiefpunkt der Menschlichkeit

Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte die aktuellen Anti-Israel-Demos als neuen "Tiefpunkt der Menschlichkeit in unserer Gesellschaft". Angesichts der angekündigten anti-israelischen Proteste vor dem Jahrestag des Hamas-Massakers forderte Präsident Josef Schuster einen realistischen Blick auf einen verfestigten Judenhass in Deutschland.

Als Beispiele dafür nannte er am Samstagabend "die Jubelszenen auf deutschen Straßen nach dem Raketenangriff des Iran auf Israel sowie die Aufrufe zu offenen Israel-Hass-Protesten rund um den Jahrestag".

Wer angesichts des Jahrestags dieses grausamen Anschlages nicht in der Lage sei, "wenigstens ein Stück Empathie für Jüdinnen und Juden, für die Menschen Israels, zu empfinden, der wird es nie tun - und der hat ein gewaltiges Problem", betonte der Zentralratspräsident. "Wenn wir das in Deutschland nicht klar erkennen und benennen, dass es diese Menschen unter uns gibt, dann haben wir alle ein gewaltiges Problem. Dann droht unsere offene Gesellschaft, in der die Würde des Menschen über allem steht, zu fallen."

Israels Botschafter für konsequentere Anwendung der Strafgesetze 

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, forderte eine konsequentere Anwendung der Strafgesetze gegen Antisemitismus und Israel-Hass. Es müsse verhindert werden, "dass Juden 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Angst haben, in Deutschland zu leben", sagte Prosor der Nachrichtenagentur AFP. Er prangerte eine "unfassbare Antisemitismuswelle" seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres an.

"Die Politik muss viel deutlicher klarstellen, dass Judenhass und Parolen wie 'Free Palestine from the River to the Sea' strafbar sind," forderte Prosor. Mit dem Slogan, der auch häufig bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland zu hören ist, wird Israel de facto das Existenzrecht abgesprochen.

pg/sti/kle (dpa, afp, kna, epd)