Neuer Ärger für VW in den USA
24. August 2016
Der Abgasskandal entwickelt sich für VW zu einem Fass ohne Boden: Erst im Juni hatte sich der Wolfsburger Autokonzern mit Bundesbehörden und Hunderten Privatklägern auf einen Vergleich in Höhe von 15,3 Milliarden Dollar geeinigt. Danach hatten mehrere US-Staaten den Autohersteller wegen Verstößen gegen Umweltgesetze verklagt und vom Bundesstaat Washington war eine Millionenstrafe verhängt worden.
Jetzt will VW nach Möglichkeit auch die neu hinzugekommenen Klagen und Strafen mittels eines Vergleichs beilegen. Die Kläger und das Unternehmen hätten sich auf entsprechende Verhandlungen geeinigt, hieß es in Gerichtsdokumenten, die am Dienstag öffentlich gemacht wurden. Die Gespräche sollten spätestens am 1. November dieses Jahres beginnen, erklärte VW darin.
Um auch bei den später hinzugekommenen Klagen eine außergerichtliche Einigung zu ermöglichen, hatten die Streitparteien dem Gerichtsdokument nach zunächst ein Stillhalteabkommen vereinbart.
Kein Ende der Klagewelle in Sicht
Konkret geht es um die Klagen der Staaten New York, Maryland, Massachusetts und Pennsylvania. Sie waren mit der Einigung von VW mit den US-Behörden, Bundesstaaten und Hunderten Sammelklägern nicht zufrieden und versuchen nun, zivilrechtlich einen höheren Schadensersatz durchzusetzen.
VW-Angaben zufolge könnten insgesamt 14 weitere US-Staaten ebenfalls Ansprüche geltend machen. Zudem hatte der Bundesstaat Washington wegen der Verletzung von Luftreinheitsgesetzen ein Bußgeld von 176 Millionen US-Dollar verhängt.
Die Klagen der einzelnen Staaten, die bei verschiedenen Gerichten eingereicht wurden, sollen nun an ein Bundesgericht in San Francisco verwiesen werden. Der dortige Richter Charles Breyer befasst sich auch mit den übrigen Klagen von US-Behörden und Privatklägern gegen VW. Eine Konzern-Sprecherin sprach von einem guten Weg, um verbliebene Umweltschutzklagen beizulegen.
Abgasskandal wird immer teurer
Von den 15,3 Milliarden Dollar, auf die sich VW und die US-Behörden geeinigt hatten, sind rund zehn Milliarden Dollar für den Rückkauf von 475.000 manipulierten Autos vorgesehen. Weitere fünf Milliarden soll VW in einen Umweltfonds einzahlen. Zudem fließen mehr als 600 Millionen Dollar an insgesamt 44 Bundesstaaten. Darunter sind auch einige, die jetzt weiter klagen und mit denen Volkswagen nun Vergleichsverhandlungen führen will.
Verhandlungen mit dem US-Justizministerium
Doch auch mit den US-Behörden hat VW nach dem Vergleich vom Juni noch nicht alle Konflikte beilegen können. Derzeit verhandeln die Wolfsburger mit dem Justizministerium in Washington über eine Beilegung der strafrechtlichen Ermittlungen. Analysten halten es für wahrscheinlich, dass VW für seine Manipulation der Abgaswerte in den USA eine Rekordstrafe zahlen muss.
Die bislang höchste Strafe musste Toyota wegen klemmender Gaspedale im Jahr 2014 zahlen: Die Japaner wurden zu insgesamt 1,2 Milliarden Dollar Schadensersatz verurteilt.
Für VW ist es nach Ansicht von Beobachtern möglich, die strafrechtlichen Ermittlungen beilegen zu lassen. Dafür wäre nach US-Recht eine Konsensvereinbarung ohne Schuldeingeständnis möglich. Allerdings könnte ein solcher Kompromiss neben einer empfindlichen Strafe auch eine Überwachung des Konzerns durch einen unabhängigen Gutachter beinhalten.
mak/nin (rtr, dpa)