Schottische Regierungschefin kündigt Rücktritt an

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat ihren Rücktritt angekündigt. Nachdem sie einen solchen Schritt vor wenigen Wochen noch ausgeschlossen hatte, sagte Sturgeon bei einer Pressekonferenz in Edinburgh, sie fühle, "dass die Zeit jetzt gekommen ist". Sie habe unter anderem gemerkt, welchen körperlichen und psychischen Einfluss die großen Belastungen der Corona-Pandemie für sie als Regierungschefin hatten. 

Sturgeon (52) will so lange als "First Minister" und Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) im Amt bleiben, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gefunden ist. Sie steht seit November 2014 an der Spitze der Regierung in Edinburgh und setzte sich stets vehement für die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich ein. Sie ist damit die am längsten amtierende schottische Regierungschefin. 

Dämpfer für Sturgeon

Im Ringen um diese Unabhängigkeit musste Sturgeon allerdings zuletzt mehrere Dämpfer hinnehmen: Die Regierung in London blockiert eine von ihr angestrebte erneute Abstimmung über die Frage, ob Schottland weiterhin Teil des Vereinigten Königreichs bleiben soll oder nicht.

Zudem verloren die Unabhängigkeitsbefürworter vor dem höchsten britischen Gericht. Der Supreme Court hatte geurteilt, dass das schottische Regionalparlament kein Recht hat, ohne Zustimmung der britischen Regierung eine Volksabstimmung anzusetzen. Sturgeon sagte, sie sei enttäuscht von der Entscheidung, akzeptiere sie aber. Unabhängigkeit müsse auf legalem und demokratischem Wege erreicht werden. Kritiker warfen ihr aber vor, nach der Gerichtsentscheidung keine überzeugende Strategie mehr zum Thema Unabhängigkeit entwickelt zu haben. 

Sturgeon wollte ursprünglich im Oktober 2023 ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum abhalten lassen. Die Schotten hatten bereits 2014 über einen Austritt aus dem seit drei Jahrhunderten bestehenden gemeinsamen Königreich mit England und Wales abgestimmt. Damals setzten sich die Gegner einer Unabhängigkeit mit 55 zu 45 Prozent der Stimmen durch. Sturgeon begründete den Wunsch nach einer erneuten Abstimmung mit dem Ausgang des Brexit-Referendums im Jahr 2016, bei dem eine deutliche Mehrheit der Schotten gegen den inzwischen erfolgten Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt hatte.

Umstrittenes Gender-Gesetz

Zudem belastete zuletzt der Streit um ein kontroverses Gender-Gesetz die schottische Regierung. Mit dem Gesetz, für das das schottische Parlament im vergangenen Jahr gestimmt hatte, soll unter anderem die Pflicht für ein medizinisches Gutachten als Voraussetzung für eine Änderung des Geschlechtseintrags entfallen. Das Mindestalter für einen Antrag soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Als Transmenschen werden Personen bezeichnet, die sich dem Geschlecht, wie es bei ihnen bei Geburt gelesen wurde, nicht zugehörig fühlen.

Daran gab es viel Kritik. Zu den prominentesten Kritikerinnen gehört die Harry-Potter-Autorin Joanne K. Rowling. Sie und ihre Mitstreiter befürchten, dass Männer die vereinfachten Regelungen ausnützen könnten, um aus sexuellen Motiven in Bereiche einzudringen, die Frauen vorbehalten sind, wie zum Beispiel Damenumkleiden oder -toiletten. Unterstützer sehen in dem Gesetz hingegen eine längst überfällige Reform, die Transmenschen das Leben erleichtern und ihnen ermöglichen könne, selbstbestimmt zu leben.

sti/AR (dpa, rtr, afp)