Gabriel will den Griechen helfen

Ein Wahlkampf-Manöver? Oder deutet sich hier eine mögliche Änderung der strikten Politik gegenüber Athen an? In der Debatte um Schuldenerleichterungen für Griechenland hat sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen das CDU-geführte Bundesfinanzministerium gestellt. Gabriel fordert in der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) eine konkrete Zusage an Athen über Schuldenerleichterungen - und ignoriert damit die bisherige Position von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

"Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, wenn die Reformen durchgeführt werden", sagte Gabriel der Zeitung. "Jetzt müssen wir zu diesem Versprechen stehen." Laut Gabriel sind der Internationale Währungsfonds (IWF) und eine Mehrheit der Eurogruppe bereit, den Griechen einen Teil der Schulden zu erlassen. "Jetzt darf das nicht am deutschen Widerstand scheitern", sagte der SPD-Politiker.

Was machen die Finanzminister?

Der Vorstoß Gabriels kommt zu einem passenden Zeitpunkt. Die Finanzminister der Eurozone beraten an diesem Montag über den aktuellen Stand der Reformanstrengungen. Ihr Urteil ist die Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden. Das hoch verschuldete Griechenland braucht bis Juli wieder frisches Geld aus einem 86 Milliarden Euro schweren Rettungsprogramm, um Altschulden zurückzuzahlen. Beraten werden die Minister der Währungsunion auch darüber, ob die griechische Schuldenlast auf Dauer tragbar ist.

Gabriel macht sich nun die griechische Forderung eines Schuldenschnitts zu eigen: "Ich bin sicher, dass auch das Bundesfinanzministerium an einer Lösung interessiert ist und daran arbeitet", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Nun müsse "die politische Blockade aufgelöst werden", forderte der Außenminister. Die Bürger in Griechenland hätten "große soziale Kürzungen" ertragen. "Dagegen waren die Maßnahmen der Sozialreformen der Agenda 2010 in Deutschland ein laues Sommerlüftchen", sagte der Sozialdemokrat.

Das griechische Parlament hat in der vergangenen Woche grünes Licht für ein weiteres Sparpaket gegeben, das unter anderem Rentenkürzungen und Steuererhöhungen vorsieht. Ob die Maßnahmen ausreichen, damit die Eurogruppe weitere Milliardenhilfen genehmigt, ist noch unklar.

ml/qu (dpa, afp, sz.de)