EU geigt Putin die Meinung
28. Januar 2014
Es sollte kein normaler Gipfel werden, sondern einer, bei dem in kleinem Kreis Klartext geredet wird über eine "lange Liste von Problemen". So hatte es der Auswärtige Dienst der Europäischen Union angekündigt, der das 32. Gipfeltreffen zwischen Russland und der EU vorbereitete. Nur zweieinhalb Stunden statt der üblichen zwei Tage dauerte das Treffen von EU-Kommissionspräsident José Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Russlands Präsident Wladimir Putin. "Wir können ja nicht so tun, als ob alles in Ordnung wäre, wenn eben nicht alles in Ordnung ist. Wir haben unterschiedliche Meinungen bei manchen Problemen", sagte EU-Kommissionspräsident José Barroso nach dem Treffen vor der Presse. Der angestrengt wirkende Wladimir Putin sagte, es sei ein "geschäftsmäßiges Gespräch" gewesen.
Putin: Ukraine kann regieren wer will
Ganz oben auf der Problem-Liste stand die Lage in der Ukraine. Die EU wirft Putin vor, er habe die ukrainische Regierung durch massiven wirtschaftlichen Druck gezwungen, den Kurs nach Europa aufzugeben und stattdessen ins russische Lager zurückzuschwenken. Wladimir Putin bestritt das und sagte, Russland respektiere die souveräne Entscheidung jedes Staates, der früher einmal zur Sowjetunion gehört habe. Die Ukraine könne selbst wählen, brauche aber auch keine Vermittlung von europäischen Politikern. "Zu viele Vermittler machen die Lage noch komplizierter", sagte Putin in Brüssel. Außerdem sollten sich die Europäer einmal vorstellen, Russland würde seinen Außenminister zum Beispiel nach Griechenland schicken, wenn es dort europa-feindliche Demonstrationen geben würde.
Auf die Frage eines Journalisten, ob Russland der Ukraine weiter wirtschaftlich mit einem Kredit und günstigen Gaslieferungen helfen würde, auch wenn die Regierung wechselte, sagte der russische Präsident, ihm sei es nicht wichtig, wer die Regierung stelle. "Wir haben auch mit der heutigen Opposition, damals Frau Timoschenko, verhandelt und kooperiert. Wir werden mit jeder Regierung sprechen. Uns ist nur wichtig, dass die auch kreditwürdig ist." Die wirtschaftliche Entwicklung in der Ukraine müsse positiv sein, damit die Regierung strukturelle Reformen beginnen könne. "Für uns ist es wichtig, dass wir unser Geld irgendwann zurück bekommen". Putin hatte der Ukraine 15 Milliarden US-Dollar zugesagt, nachdem sie das Partnerschaftsabkommen mit der EU auf Eis gelegt hatte.
EU will Partnerschaftsabkommen noch einmal erklären
Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, forderte ein Ende der Gewalt in der Ukraine und Zurückhaltung auf allen Seiten. Mit Präsident Putin habe man keine Details zur konkreten politischen Lage in Kiew oder anderen Landesteilen besprochen, behauptete Van Rompuy. "Das große Thema dieses Gipfels war die strategische Partnerschaft. Die Ukraine und die östlichen Partnerschaftsabkommen sind nur ein Teil davon. Natürlich haben wir die allgemeine Lage in der Ukraine angesprochen, aber wir haben uns nicht mit Details der jüngsten Revolution beschäftigt." Das Wort "Revolution" schwächte Van Rompuy dann sofort in Evolution, also Entwicklung, ab. Ein Freud'scher Versprecher, der im Pressesaal mit Raunen und Lachen quittiert wurde. Nur Wladimir Putin machte ein ernstes Gesicht.
Die EU und Russland vereinbarten, dass die Europäer den Russen noch einmal in einer speziellen Arbeitsgruppe erklären, warum die angestrebten Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldawien die wirtschaftlichen Beziehungen dieser Länder zu Russland nicht beschädigen. Das Gegenteil sei der Fall, sagte EU-Kommissionspräsident Barroso. Die östliche Partnerschaft der EU und die Freihandelsabkommen Russlands mit ehemaligen Sowjetrepubliken in der "Eurasischen Union" könne man kombinieren, so lange die Regeln der Welthandelsorganisation WTO nicht verletzt würden.
Keine spektakulären Ergebnisse
Gegenseitige Handelsbeschränkungen, Menschenrechtsverletzungen in Russland, Überflugrechte über Sibirien, Visa-Erleichterungen, Energie-Lieferungen. Das sind nur einige der heiklen Punkte, die angesprochen wurden, bei denen es auf diesem Gipfel aber wieder keine Annäherung gab. Das sei nun schon sein 19. oder 20. Gipfel, sinnierte der scheidende EU-Kommissionspräsident José Barroso. "Manche Themen besprechen wir seit zehn Jahren und kommen doch nicht vorwärts." Aber das Ganze sei nun einmal keine mediengerechte "Show-Veranstaltung", sondern ein langer Prozess, so Barroso. "Das war kein Treffen, um eine Liste mit spektakulären Ergebnissen zu produzieren."
Russland und die EU vereinbarten immerhin, beim nächsten Gipfeltreffen im Juni über ein neues Partnerschaftsabkommen zu verhandeln, wenn die Bedingungen erfüllt sind. Doch darüber wird auch schon seit Jahren gesprochen. Dennoch, so Fraser Cameron von der Denkfabrik "EU-Russland Zentrum", werde weiter verhandelt, denn beide Seiten seien wirtschaftlich aufeinander angewiesen. "Russland bleibt der größte Lieferant von Energie nach Europa, und deshalb wird das Thema die Beziehungen immer entscheidend beeinflussen", so Cameron.
Protest und Retourkutsche
Vor dem EU-Ratsgebäude in Brüssel protestierten am Vormittag zwei "Femen"-Aktivistinnen mit freiem Oberkörper. Eine hatte sich "Putin, Mörder der Demokratie" auf den Leib geschrieben. Die Frauen wurden kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Die russische Seite hatte ebenfalls Kritik parat. Die EU habe, so Wladimir Chizhov, der russische Botschafter bei der EU, ein Gespräch zu Dritt, also mit dem ukrainischen Präsidenten und dem russischen Präsidenten, über die weitere Entwicklung in der Ukraine abgelehnt. Diese "negative Haltung" müsse die EU ändern, so Chizhov.
Auf die Vorhaltungen vieler EU-Parlamentarier, in Russland würden die Medienfreiheit und die Menschenrechte zum Beispiel von Schwulen und Lesben missachtet, reagierte die russische Regierung schon Tage vor dem Gipfel mit einer eigenen Studie. In diesem Bericht zur Menschenrechtslage in der EU wirft Moskau den Europäern unter anderem vor, sie würden "Homosexualität aggressiv bewerben und versuchen, anderen Ländern ihren neo-liberalen Lebensstil aufzuzwingen". Homosexuelle Sportler seien bei den Olympischen Winterspielen trotzdem willkommen, hatte die russische Regierung versichert. Der Bürgermeister von Sotschi erklärte am Dienstag in einem Interview, Sotschi sei "frei von Schwulen und Lesben."
Die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbiehler forderte Präsident Putin auf, ausstehende Löhne für Arbeiter zu zahlen, die am Bau der Olympia-Stätten in Sotschi beteiligt waren. Medien berichten, 90 Prozent der 100 000 Arbeiter seien nicht richtig entlohnt worden. Die EU müsse, so Lochbiehler, glaubhaft machen, dass eine Verletzung der Menschenrechte in Sotschi nicht nur während der Winterspiele, sondern auch danach Konsequenzen für die beiderseitigen Beziehungen haben würde.
Die EU-Vertreter erwähnten Sotschi auf der abschließenden Gipfel-Pressekonferenz aber nur einmal. Sie wünschten Wladimir Putin viel Erfolg für seine Winterspiele, die in der kommenden Woche am Seebad am Schwarzen Meer beginnen. Dort soll im Sommer in den schönen neuen Anlagen dann auch der nächste Gipfel mit der Europäischen Union stattfinden.