Schulterschluss vor Alpenidyll

Der Tagungsort der G7 im bayerischen Elmau gleicht einer Festung. Während die Gipfelgegner im benachbarten Garmisch-Partenkirchen noch einmal zu einem Protestzug aufbrachen, kamen die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen nach einem Spaziergang bei strahlendem Sonnenschein zu ersten Beratungen über Fragen der Weltwirtschaft zusammen. Vor dem offiziellen Beginn hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama vor einer idyllischen Dorfkulisse bei Bier und Weißwurst die enge deutsch-amerikanische Freundschaft beschworen.

"Gemeinsame Werte"

Merkel sagte auf dem Marktplatz der Gemeinde Krün, die USA seien der Freund und Partner, mit dem Deutschland trotz mancher Meinungsverschiedenheiten gemeinsame Werte teile. Das deutsch-amerikanische Verhältnis hat zuletzt unter der NSA-Affäre gelitten. Beide Politiker bekräftigten die harte Position gegenüber Kremlchef Wladimir Putin, der zu dem Gipfel nicht eingeladen ist. Die Sanktionen gegen Russland sollen nach übereinstimmender Auffassung Deutschlands und der USA so lange beibehalten werden, bis Moskau das Minsker Abkommen erfüllt und die Souveränität der Ukraine respektiert.

Auch der britische Premierminister David Cameron plädierte dafür, die Sanktionen fortzuführen. Es müsse unbedingt sichergestellt werden, dass Europa auch in dieser Frage vereint bleibe, so der Regierungschef in Elmau.

EU-Ratspräsident Donald Tusk bedauerte, dass Russland nicht mit am Tisch sitzt. Der Grund dafür sei, dass die G-7 eine Wertegemeinschaft seien und Russland sich derzeit aggressiv verhalte, sagte er. Von 1998 bis 2014 war die G-7-Runde um Russland zur G-8 erweitert worden. Wegen der Annexion der Krim wurde das Land aber ausgeschlossen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verteidigte das Treffen noch einmal gegen Kritiker. Die Zusammenkunft sei "kein Gipfel der Besserwisser", sagte der Luxemburger, der als Beobachter teilnimmt. "Die G-7 und die Europäische Union sind nicht die Herren der Welt", sie seien aber Verantwortungsträger.

Junckers Appell

Juncker forderte von den Industrienationen mehr Einsatz für gerechte Produktionsbedingungen weltweit. Nötig seien Mindeststandards bei Arbeitsrecht und Umweltschutz: "Es kann nicht so bleiben, dass wir unseren Wohlstand gründen auf sozialen Dumpings in anderen Erdteilen".

Am ersten Gipfeltag hatten sich Gegendemonstranten zu einem Sternmarsch aufgemacht, der nur zum kleinen Teil genehmigt wurde. Kundgebungen in Hör- und Sichtweite von Schloss Elmau waren gerichtlich untersagt. Wiederholt kam es zu kurzfristigen Blockaden auf Bundesstraßen und Bahnschienen. Die Polizei meldete mehrere Festnahmen, zum Beispiel wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung oder wegen des Abbrennens von Pyrotechnik.

Von dem Treffen in Elmau werden Wachstumsimpulse für die Weltwirtschaft, Antworten auf die Ukraine-Krise und Pläne für den Kampf gegen den Terrorismus erwartet. Gastgeberin Merkel drängt auch auf Gesundheitsinitiativen und ein Bekenntnis zu mehr Klimaschutz mit Blick auf den Weltklimagipfel im Dezember in Paris.

SC/hf (afp, rtre, epd)