Schulz macht Druck vor Koalitionsgipfel

Wenige Tage vor einem Koalitionsgipfel fordert der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz, von CDU und CSU Zugeständnisse bei zentralen Streitthemen. "Wir wollen die Begrenzung von Managergehältern und die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit durchsetzen. Und wir werden auch die Ehe für alle auf die Tagesordnung setzen", sagte Schulz der Zeitung "Bild am Sonntag".

"Ehe für alle" meint die volle Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Eherecht. Derzeit gibt es für gleichgeschlechtliche Paare die sogenannte eingetragene Partnerschaft. Das Thema wird in der Union kontrovers diskutiert. Arbeitnehmer in Deutschland haben das Recht, von einem Vollzeitsarbeitsplatz in einen Teilzeitjob zu wechseln. Ein Rückkehrrecht aber gibt es nicht. Die Koalition hat vereinbart, dies zu ändern, das Vorhaben aber noch nicht umgesetzt.

"Themen im Wahlkampf"

"Wenn die Union weiter blockiert, werden wir das ganz sicher zum Thema im Wahlkampf machen", drohte Schulz den Unionsparteien mit Blick auf seine Forderungen. Bei dem Spitzentreffen der großen Koalition im Kanzleramt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und Schulz diesem Mittwoch soll es um noch ausstehende Projekte bis zur Wahl im Herbst gehen.

Der SPD-Vorsitzende nimmt erstmals als Chefverhandler seiner Partei an einem Koalitionsgipfel teil. Zuerst hatte er seine Teilnahme wegen eines SPD-Fraktionsfestes abgesagt, dann doch zugesagt. "Das ist kein Sinneswandel. Es gab ein Terminproblem, und das ist jetzt gelöst", betonte Schulz. Das Treffen im Kanzleramt wurde laut "Bild am Sonntag" auf den späten Abend verlegt.

Vergangenen Sonntag wurde Schulz einstimmig zum Chef der SPD gewählt, jetzt zogen die Genossinnen und Genossen an Rhein und Ruhr gleichsam nach. Ohne Gegenstimme setzte eine Delegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen SPD in Münster den 61-Jährigen auf Platz Eins ihrer Landesliste für die Bundestagswahl. In seiner Bewerbungsrede stellte Schulz erneut das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seiner Rede. Kritik übte er an der ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland.

wl/kle (dpa, afp)