Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt

Es ist mehr eine vernunftgetriebene "Ménage à trois" als eine Liebesbeziehung, in die CDU, SPD und Grüne jetzt eintreten wollen. Sie hatten sich zusammengefunden, nachdem bei der Landtagswahl am 13. März die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) fast ein Viertel aller Stimmen in Sachsen-Anhalt erhalten hatte - aber keine der anderen Parteien mit ihr koalieren wollte.

Am kommenden Freitag und Samstag müssen die jeweiligen Parteitage der jetzt getroffenen Übereinkunft zustimmen. Am Montag könnte dann der amtierende Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) für weitere fünf Jahre zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Sofortprogramm angekündigt

Haseloff kündigte nach der Einigung ein Sofortprogramm der neuen Landesregierung an, das mehr Polizisten und Lehrer für das Land vorsieht. Trotzdem würden die Vorgaben des Stabilitätsrates für die Konsoloidierung des Haushaltes auch künftig eingehalten, betonte der CDU-Politiker.

SPD-Chef Burkhard Lischka sagte, die SPD werde "wirklich für diese Regierung kämpfen" und fügte hinzu: "Alles andere wäre für dieses Land eine Katastrophe."

Grünen-Chefunterhändlerin Claudia Dalbert sagte, sie sei zuversichtlich, dass die Basis dem Verhandlungsergebnis Rückendeckung geben werde.

Schwarz-rot-grün = 6-2-1

In den Koalitionsverhandlungen haben sich die künftigen Koalitionäre darauf geeinigt, dass die CDU als stärkste Kraft im Land sechs Ressorts inklusive der Staatskanzlei übernehmen wird. Die SPD erhält demnach das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration sowie das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Den Grünen steht laut Vereinbarung das Ressort Umwelt, Landwirtschaft und Energie zu.

Die SPD teilte bereits mit, dass die Abgeordnete Petra Grimm-Benne und der bisherige Staatssekretär Jörg Felgner die Ministerämter übernehmen werden und die Grünen machen ihre bisherige Fraktionschefin Dalbert zur Ministerin. Die CDU wird die konkrete Besetzung der Spitzenämter erst später konkret bekanntgeben.

mak/rb (dpa, afp)