Schweden erfüllt Auslieferungswunsch Ankaras

Die schwedische Regierung hat beschlossen, einen wegen Betrugs gesuchten Mann an die Türkei auszuliefern. Dies ist der erste Fall, seit Ankara als Gegenleistung für die Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens die Auslieferung einer Reihe von Personen gefordert hatte. Als Teil der Vereinbarung hatte die Türkei eine Liste von Personen vorgelegt, die Stockholm ausliefern sollte, sie hat aber seitdem über mangelnden Fortschritt geklagt.

"Keine Hindernisse für die Auslieferung"

"Dies ist eine normale Routineangelegenheit. Es handelt sich um einen türkischen Staatsbürger, der 2013 und 2016 in der Türkei wegen Betrugsdelikten verurteilt wurde", teilte der schwedische Justizminister Morgan Johansson mit. "Der Oberste Gerichtshof hat die Angelegenheit wie üblich geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass es keine Hindernisse für die Auslieferung gibt."

Wie der schwedische Rundfunksender SVT ergänzend berichtete, wurde der Mann wegen Bank- und Kreditkartenmissbrauchs von einem türkischen Gericht zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Er bestreite allerdings die Tat und meine, wegen seines Wechsels zum Christentum sowie verweigerten Militärdiensts verurteilt worden zu sein. 

Der NATO-Verbündete Türkei hatte sein Veto gegen den Antrag Finnlands und Schwedens auf Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis im Juni erst nach wochenlangen, angespannten Verhandlungen aufgegeben. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte die beiden nordischen Länder beschuldigt, Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu beherbergen. Alle NATO-Länder müssen den Beitritt Schwedens und Finnlands ratifizieren.

sti/uh (dpa, rtr)