Schweden: Palästina ist ein "Staat"

"Die Regierung fällt heute die Entscheidung, den Staat Palästina anzuerkennen", erklärte Außenministerin Margot Wallström an diesem Donnerstag. Schweden ist damit das erste westliche EU-Land, das die Anerkennung Palästinas beschlossen hat.

Dies sei ein "wichtiger Schritt", der die Rechte der Palästinenser auf Selbstbestimmung bestätige, schrieb Wallström in der Tageszeitung "Dagens Nyheter". Man wolle damit die Position der moderaten Palästinenser in den Friedensverhandlungen mit Israel stärken.

"Mutiger und historischer Schritt"

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Entscheidung Stockholms begrüßt. Es handele sich um einen "mutigen und historischen Schritt", sagte er nach Angaben seines Sprechers Abil Abu Rudeina. Abbas rief demnach weitere Länder auf, dem schwedischen Schritt zu folgen.

Der Sprecher interpretierte die Anerkennung als Reaktion auf die "israelischen Maßnahmen in Jerusalem". Seit Wochen gibt es im besetzten Ostteil der Stadt Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Polizisten. Am Mittwoch war ein radikaler israelischer Aktivist in Jerusalem von einem Palästinenser niedergeschossen worden.

Israel bezeichnete die Entscheidung hingegen als "bedauerlich". Die Anerkennung stärke "extremistische Kräfte und die Verweigerungspolitik der Palästinenser", erklärte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman.

EU kooperiert

Schwedens neuer Ministerpräsident Stefan Löfven hatte die Anerkennung Palästinas bei seiner Antrittsrede Anfang Oktober angekündigt. Israel hatte dies bereits damals scharf kritisiert. Anfang Juni war die jüngste Einheitsregierung der Palästinenser unter Ministerpräsident Rami Hamdallah durch Präsident Abbas vereidigt worden (Artikelbild). Die Europäische Union hatte damals angekündigt, mit dieser Regierung zu kooperieren.

Von den EU-Staaten wird ein unabhängiger Palästinenserstaat bislang von Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und Zypern anerkannt. Allerdings hatten diese Länder den Beschluss noch vor ihrem EU-Beitritt gefasst. In London machte sich das britische Unterhaus vor zwei Wochen ebenfalls für eine Anerkennung stark. Das Votum ist aber nicht bindend für die Regierung.

jj/sti (afp, rtr)