Schweden schränkt Asylrecht deutlich ein
25. November 2015
Bislang war Schweden für sein liberales Asylrecht bekannt - doch das ist bald passé. "In den letzten zwei Monaten sind 80.000 Flüchtlinge zu uns gekommen", machte Ministerpräsident Stefan Löfven bei einer Pressekonferenz in Stockholm deutlich. Die Situation sei unhaltbar. Es schmerze ihn, dass Schweden nicht in der Lage sei, auf diesem Niveau weitere Asylsuchende aufzunehmen. Im ganzen Land beklagen sich zunehmend Behörden und Helfer, dass sie ihre Belastungsgrenze längst überschritten hätten.
Asyl auf EU-Minimum zurückfahren
Deshalb wird das Land das Asylrecht auf "das EU-Minimum" herabsetzen, wie Löfven weiter mitteilte. Konkret bedeutet das: Die Familienzusammenführung wird erschwert. Die Aufenthaltsberechtigung wird nur noch in Ausnahmefällen ohne Befristung ausgesprochen. Die Altersangaben von jungen Ankömmlingen werden überprüft und die Grenzkontrollen sowie die Passkontrollen in Bussen und Zügen verstärkt. Die Maßnahmen sollen vorerst drei Jahre lang gelten.
Er hoffe, so der sozialdemokratische Regierungschef weiter, dass damit mehr Flüchtlinge in anderen EU-Ländern Schutz suchten. Der Premier wies darauf hin, dass die Änderungen erforderlich seien, weil es bislang keine gemeinschaftliche Lösung der EU-Staaten gegeben habe. Schweden hatte vor rund zwei Wochen bei der EU-Kommission beantragt, dass ein Teil seiner Flüchtlinge auf andere Länder verteilt wird. Am 12. November führte das skandinavische Land an seiner Grenze im Süden wieder Kontrollen ein. Seither ging die Zahl der Asylsuchenden etwas zurück.
Schweden mit seinen neuneinhalb Millionen Einwohnern nimmt im Verhältnis zur Bevökerungszahl EU-weit die meisten Flüchtlinge auf. Für das laufende Jahr rechnen die Behörden mit 190.000 Neuankömmlingen, für 2016 mit 170.000.
se/cgn (dpa, afp, rtre)