Kristersson neuer Regierungschef in Schweden

Schweden hat einen neuen Regierungschef: Der Parteichef der konservativen Moderaten, Ulf Kristersson, wurde im Parlament in Stockholm zum Ministerpräsidenten gewählt. Für ihn stimmten 176 Abgeordnete, gegen ihn 173. Damit hat Kristersson die Nachfolge der sozialdemokratischen Regierungschefin Magdalena Andersson übernommen.  Der 58-Jährige hatte zuvor angekündigt, eine Regierung aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen zu bilden. Die neue Regierung wird von den rechtsradikalen Schwedendemokraten toleriert. 

Bei der Parlamentswahl im September hatte der rechte Block eine knappe Mehrheit erhalten. Großer Wahlgewinner waren die ultrarechten Schwedendemokraten, die erstmals in der Geschichte Schwedens zur zweitstärksten Kraft im Reichstag aufrückten.

Gegen Einwanderung, für neue Atomreaktoren

Die drei Koalitionspartner und die Schwedendemokraten stellten einen 62 Seiten starken Fahrplan für ihre Zusammenarbeit vor, in dem sie unter anderem ein hartes Vorgehen gegen Kriminalität und Einwanderung fordern sowie den Bau neuer Atomreaktoren. Zahlreiche Pläne, etwa in Bezug auf Justiz und Einwanderung, gelten als erhebliche Zugeständnisse an die Rechtsradikalen. Ohne diese kommt die neue Regierungskoalition in Stockholm auf keine eigene Mehrheit.

Minderheitsregierungen sind in Skandinavien keine Seltenheit - auch Dänemark und Norwegen werden derzeit so regiert. Ein Novum ist jedoch, dass die schwedischen Rechtspopulisten als Unterstützerpartei an solch einer Konstellation aktiv beteiligt sein werden. Schwedendemokraten-Chef Jimmie Akesson erklärte im Parlament, dass seine Partei zwar lieber an der Regierung beteiligt und Kabinettsposten erhalten hätte - die von der Regierung verfolgte Politik sei jedoch das Wichtigste. "Es ist wichtig, was die Regierung tut, nicht wie die Regierung aussieht", sagte Akesson.

sti/pg (afp, dpa, rtr)