Schweigeminute für getöteten Polizisten in Mannheim
7. Juni 2024
Auf dem Marktplatz in Mannheim kamen an diesem Freitag um 11.34 Uhr mehr als 1000 Menschen zusammen, um des getöteten Polizisten Rouven Laur zu gedenken. Die Polizei von Baden-Württemberg hatte zu der Zeremonie genau zum Tatzeitpunkt vor einer Woche aufgerufen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl hielten gemeinsam mit Dutzenden Polizistinnen und Polizisten sowie zahlreichen Bürgern in stiller Trauer inne. Zuvor hatte der Bundespräsident einen Kranz aus weißen Blumen niedergelegt.
Vor der Gedenkminute hatten rund 50 Beamte des Polizeipräsidiums Mannheim vor dem Blumenmeer auf dem Marktplatz Aufstellung genommen und mit verschränkten Händen ihres verstorbenen Kollegen gedacht. Landesweit verharrten zum gleichen Zeitpunkt Polizisten in stiller Trauer. Nach der Schweigeminute applaudierten viele Menschen, um dem getöteten Polizeibeamten damit ihren Respekt zu erweisen.
Steinmeier: "Werden uns an Gewalt niemals gewöhnen"
Später bezeichnete Steinmeier den Angriff als "blutigen Terrorakt". Der Täter habe offenbar aus einem politischen, mutmaßlich islamistischen Hintergrund gehandelt, sagte das Staatsoberhaupt nach einem Gespräch mit Polizeibeamten und den Angehörigen des Getöteten.
Man habe in den vergangenen Wochen mit Angriffen auf Bürgermeister, Minister, Abgeordnete und Ehrenamtliche weitere "abscheuliche Akte politisch motivierter Gewalt" erlebt. "Wir, die Demokratinnen und Demokraten dieses Landes, dürfen und werden uns an Gewalt in der politischen Auseinandersetzung niemals gewöhnen."
Am vergangenen Freitag hatte ein 25-jähriger Afghane auf dem Marktplatz von Mannheim fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie den 29-jährigen Laur mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Der Polizist wurde nach der Tat notoperiert und in ein künstliches Koma versetzt. Am späten Sonntagnachmittag starb er. Der Angriff sorgte bundesweit für Entsetzen.
Ermittlungen gegen Täter laufen
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Verdächtigen. Sie geht von einem gegen die Meinungsfreiheit gerichteten Angriff aus. Der mutmaßliche Täter lebt seit 2014 in Deutschland. Nach Presseberichten wurde sein Asylgesuch damals abgelehnt, er bekam aber später eine befristete Aufenthaltsgenehmigung.
Der Angriff hat auch eine intensive Debatte über striktere Abschiebungen ausgelöst. Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen.
Wie genau, sagte der Kanzler in seiner Regierungserklärung am Donnerstag nicht. Jedoch arbeite das Bundesinnenministerium an der praktischen Umsetzung und sei bereits mit den Nachbarländern Afghanistans im Gespräch. Andere Politiker, auch aus den Reihen des grünen Koalitionspartners, warnen dagegen vor solchen Abschiebungen.
Auswärtiges Amt: Taliban wollen sich aufwerten lassen
Ein Sprecher von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, erste Statements der Taliban zeigten, dass diese sich etwaige Rückführungen "mindestens durch internationale Anerkennung bezahlen lassen" wollten. Die Taliban nutzten "jeden Anknüpfungspunkt, um sich international aufwerten zu lassen", ergänzte er. Die Bundesregierung erkenne die De-Facto-Regierung Afghanistans aber wie jedes andere Land der Welt nicht an.
Die Taliban hatten sich in einer Stellungnahme grundsätzlich offen gezeigt für Abschiebungen im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung. Seit der erneuten Machtübernahme der radikalen Islamisten in Kabul im August 2021 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Afghanen.
ch/sti/jj (dpa, afp, epd)