Schweizer lehnen Lieferkettengesetz ab
29. November 2020
Die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative in der Schweiz ist gescheitert. Gemessen an der Aufteilung aller abgegebenen Stimmen hatten die Befürworter mit 50,7 Prozent die Nase vorn. Aber den Initianten fehlte die erforderliche Kantonsmehrheit, weshalb sie nun als Verlierer dastehen. Eine solche Konstellation hat es bei Eidgenössischen Volksabstimmungen seit dem Jahr 1955 nicht mehr gegeben. Fast alle deutsch-schweizer Kantone stimmten gegen die Initiative, während diese in der französischsprachigen Schweiz sowie im Tessin auf Zustimmung stieß.
Zu den Befürwortern der Vorlage gehörten unter anderem kirchliche Organisationen und Hilfswerke, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen. Sie wollten Schweizer Unternehmen eine neue Sorgfaltspflicht auferlegen. Wenn sich dort Mängel zeigten, sollten die Firmen vor Schweizer Gerichten für Schäden haftbar gemacht werden, die Tochterunternehmen oder Zulieferer entlang der Lieferkette verursacht haben. Opfer von Menschenrechtsverletzungen oder von Umweltverschmutzung etwa in Afrika oder Lateinamerika hätten erstmals Schweizer Firmen in der Eidgenossenschaft verklagen können.
Unternehmensnahe Kritiker der Initiative hatten argumentiert, das Anliegen schade der Schweizer Wirtschaft. Beobachter analysierten, den Gegnern dürfte auch die zweite Corona-Welle geholfen haben. Viele Bürger hätten offenbar allzu strenge Regeln für Firmen in wirtschaftlich unsicheren Zeiten abgelehnt. Auch in Deutschland wird über ein Lieferkettengesetz diskutiert.
Initiative zu Rüstungsfirmen ebenfalls gescheitert
Mit großer Mehrheit lehnten die Schweizer auch eine zweite Vorlage ab, die sogenannte Kriegsgeschäfte-Initiative. Die Pazifisten, die dahinter standen, wollten der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Vorsorge-Einrichtungen verbieten, in Rüstungsfirmen zu investieren, etwa durch Aktienkauf. Als Produzenten von Kriegsmaterial wurden demnach Unternehmen definiert, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erzielen.
Zudem sollten sich die Schweizer Regierung und das Parlament dafür starkmachen, dass "für Banken und Versicherungen entsprechende Bedingungen gelten". Die jungen Grünen unterstützten den Plan. Regierung und Parlament sagten Nein zu dem Vorhaben.
hf/kle (rtr, afp, dpa, faz)