Schweizer votieren für 13. Rentenzahlung
3. März 2024
Mit ihrem Votum stellen sich die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz gegen die Empfehlung der Regierung und des Parlaments in Bern. Die Regierung hatte erklärt, die vorgeschlagene Erhöhung würde mehr als vier Milliarden Franken im Jahr kosten, Steuererhöhungen erfordern und die finanzielle Stabilität des Sozialversicherungssystems gefährden.
Hohe Renten, hohe Lebenshaltungskosten
Die Rentnervereinigung Avivo sprach dagegen von einem "historischen Tag" für Rentner. Schweizer Gewerkschaften hatten unter dem Titel "Für ein besseres Leben im Alter" den Vorschlag unterbreitet, älteren Menschen eine zusätzliche Rentenzahlung zu gewähren - ähnlich dem 13. Monatsgehalt, das viele Arbeitnehmer in der Schweiz und anderen europäischen Ländern erhalten. Die monatliche Höchstrente in der Schweiz beträgt derzeit 2450 Schweizer Franken (rund 2470 Euro) für Alleinstehende und 3675 Franken (3854 Euro) für Ehepaare. Die Schweiz gilt allerdings als eines der teuersten Länder der Welt.
Volksinitiativen in der Schweiz müssen nicht nur von der Mehrheit der Gesamtbevölkerung angenommen werden, sondern auch von der Mehrheit der 26 Kantone. Laut Hochrechnung wurde auch diese Hürde genommen, wie Lukas Golder vom Meinungsforschungsinstitut gfs.bern im Schweizer Fernsehen sagte. Eine zweite Vorlage, das Renteneintrittsalters über 65 hinaus zu erhöhen, scheiterte mit rund 75 Prozent Nein-Stimmen deutlich.
Airport in Zürich bekommt längere Pisten
In Zürich wurde eine Abstimmung über die Verlängerung von zwei Pisten am Flughafen nach Hochrechnungen mit mehr als 60 Prozent der Stimmen angenommen. Es geht um zwei Pisten des Züricher Flughafens. Die eine soll um 280 Meter verlängert werden, die andere um 400 Meter.
Unter anderem die Regierung des deutschen Bundeslandes Baden-Württembergs befürchtet, dass die Zahl von Starts und Landungen pro Stunde nun zunehmen wird. Das sei nicht der Fall, sagte der Flughafenbetreiber. Es gehe um mehr Sicherheit beim Betrieb des Airports in Zürich. Mit den Verlängerungen der Start- und Landebahnen seien weniger kurzfristige Pistenwechsel nötig. Das trage dazu bei, dass es weniger Verspätungen und damit weniger Fluglärm am späten Abend gebe.
haz/kle (dpa, afp, epd)