Schwere Kämpfe in der Ostukraine
15. Juli 2015
Der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat in Kiew sprach von acht getöteten Soldaten binnen 24 Stunden und den "heftigsten Bombardements auf ukrainischem Gebiet seit der Unterzeichnung des Minsker Abkommens". Nach Angaben der Rebellen wurden zwei Aufständische sowie eine Zivilistin getötet. Dies ist die höchste Zahl an Todesopfern seit fünf Wochen.
Drei Soldaten seien durch Artilleriebeschuss der Rebellen umgekommen, fünf hätten bei der Explosion einer Landmine ihr Leben verloren, sagte ein Sprecher in Kiew weiter. Die Rebellen hätten schwere Artilleriegeschosse eingesetzt, die nach dem Minsker Abkommen eigentlich aus der Kampfzone abgezogen werden sollten.
Gegenseitige Vorwürfe
Die jüngsten Ereignisse seien der "Beweis eines weiteren Versuchs von Russland und seinen Marionetten, das Minsker Abkommen zu zerstören", erklärte der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat. Die prorussischen Separatisten warfen ihrerseits dem ukrainischen Militär vor, seine Angriffe zu verstärken. Das im Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelte und unterzeichnete Friedensabkommen für die Konfliktregion sieht unter anderem einen Waffenstillstand vor. Offiziell ist der Vertrag weiter in Kraft.
Der Konflikt in der Ostukraine dauert seit Frühjahr 2014 an. Seitdem wurden nach Schätzungen mehr als 6500 Menschen getötet. Die Ukraine und der Westen werfen Moskau vor, die Rebellen in der Ostukraine mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen. Russland weist dies zurück.
Verfassungsreform geplant
An diesem Donnerstag will das Parlament in Kiew über eine Verfassungsreform debattieren und abstimmen, die mehr Befugnisse für die Rebellengebiete im Osten vorsieht. Anders als von den Aufständischen gewünscht, erhalten die Gebiete unter ihrer Kontrolle aber nicht den Status der Halb-Autonomie. Kiew will den Status der beiden Regionen Donezk und Luhansk in einem Sondergesetz festlegen.
Der Westen betrachtet die Verfassungsreform zur Dezentralisierung als einen wichtigen Schritt, um den bewaffneten Konflikt zu beenden. Am Dienstagabend hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande in dieser Sache mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Wolodymyr Groisman telefoniert. Dabei begrüßten sie den Anstoß zur Verfassungsreform, erklärte die deutsche Botschaft in Kiew. Merkel und Hollande unterstützten zudem die Bereitschaft der ukrainischen Regierung, "auf die Besonderheiten in bestimmten Regionen" im Osten einzugehen, hieß es.
wl/cr (rtr, afp)