Schwere Niederlage für Indigene in Brasilien

In einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern votierte eine Mehrheit von 321 Abgeordneten und 53 Senatoren für die entsprechenden Artikel des Gesetzes. Damit überstimmten die Parlamentarier ein Veto von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Demnach dürfen indigene Gemeinschaften in Brasilien nur noch Land beanspruchen, wenn sie beweisen können, dass sie bereits vor Inkrafttreten der brasilianischen Verfassung 1988 dort gelebt haben.

Vertreter der indigenen Völker argumentieren dagegen, eine sogenannte Stichtagregelung verletze ihre Rechte, da viele ihrer Vorfahren von dem angestammten Land vertrieben wurden, beispielsweise während der Militärdiktatur von 1964 bis 1985. Sie hätten dann niemals die Chance auf eine Rückkehr.

Es wird erwartet, dass nun das Oberste Gericht Brasiliens das Verfahren wieder aufnimmt und sich nochmals zur Verfassungsmäßigkeit positioniert. Der Dachverband der indigenen Völker, APIB, erklärte, man habe das Gericht angerufen.

Gerichtshof urteilt im September zugunsten der Indigenen

In einer historischen Entscheidung hatte das Gericht im September das dem Gesetz zugrunde liegende Konzept der zeitlichen Begrenzung der Ansprüche von Ureinwohnern zurückgewiesen. Die sogenannte Stichtagregelung stuften die Richter als verfassungswidrig ein.

Dessen ungeachtet verabschiedete der Senat eine Woche später das Gesetz zu Schutzgebieten für Indigene, das dem mächtigen Agrarsektor des südamerikanischen Landes entgegenkommt. Lula legte dagegen im Oktober ein Teil-Veto ein, wurde nun aber vom Parlament überstimmt.

Senator Ciro Nogueira, ein Minister der früheren Regierung von Lulas ultrarechtem Vorgänger Jair Bolsonaro, erklärte jetzt, das Parlament habe "juristische Sicherheit für den Landwirtschaftssektor" geschaffen. Unter Bolsonaro, der von 2018 bis 2022 als Präsident Brasiliens amtierte, war die Zuteilung von Land an Indigene ins Stocken geraten. Kurz vor Beginn seiner Präsidentschaft hatte der Rechtspopulist angekündigt, "keinen Zentimeter mehr" an Indigene abgeben zu wollen. Er wollte damit die wirtschaftliche Ausbeutung des Amazonas-Regenwaldes vorantreiben.

Der Linkspolitiker Lula schuf bei seinem Amtsantritt als Präsident im Januar 2023 erstmals ein Ministerium für indigene Völker und sagte zu, ihre Rechte auf Land anzuerkennen. Im April zeichnete er sechs neue indigene Gebiete aus und garantierte den Ureinwohnern die ausschließliche Nutzung der natürlichen Ressourcen.

In Brasilien leben mehr als 300 indigene Völker mit insgesamt 1,6 Millionen Menschen. Experten sehen ihre Schutzgebiete als Bollwerk gegen die Abholzung des Regenwaldes - eine der größten Herausforderungen im Kampf gegen den Klimawandel.

se/hf (rtr, epd, afp)