Schwere Proteste in Indonesien
22. Mai 2019
In Indonesiens Hauptstadt Jakarta ist es nach der Wiederwahl von Präsident Joko Widodo zu massiven Straßenprotesten gekommen. Anhänger des unterlegenen Kandidaten Prabowo Subianto warfen Steine und Molotowcocktails auf Autos und Gebäude. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Der Gouverneur der Stadt, Anies Baswedan, sagte einem lokalen Fernsehsender es habe sechs Tote gegeben und 200 Verletzte.
Die Demonstranten hatten versucht, in die Räume der Wahlbehörde im Zentrum von Jakarta zu gelangen. Die Polizei sprach von mehr als 20 Festnahmen. Mehr als 30.000 Sicherheitskräfte wurden vorsichtshalber vor den Protesten nach Jakarta verlegt. In der vergangenen Woche wurden drei Anhänger Subiantos verhaftet. Ihnen wird Verrat vorgeworfen. Unter den Festgenommenen ist auch ein ehemaliger General und Befehlshaber der indonesischen Spezialeinheiten. Die Polizei sagte, es habe den Plan gegeben, wichtige Regierungsgebäude in Jakarta zu übernehmen.
Subianto und sein Wahlkampfteam sagten, sie würden tagelang Menschen auf die Straße bringen. Viele Einwohner haben Jakarta verlassen. Teile der Innenstadt sind abgeriegelt. Das Gebäude der Wahlbehörde wurde mit Stacheldraht gesichert.
Konservative Kräfte auf dem Vormarsch
Prabowo Subianto wirft dem Präsidenten vor, die Wahl Mitte April manipuliert zu haben. Die Wahlkommission weist dies zurück. Dem amtlichen Endergebnis zufolge gewann Joko Widodo klar. Für den 57 Jahre alten Staatschef stimmten demnach 55,5 Prozent. Sein Gegenkandidat kam lediglich auf 44,5 Prozent. Prabowo Subianto hatte nach der Bekanntgabe seiner abermaligen Niederlage angekündigt, "mit allen legalen Mitteln" dagegen vorzugehen.
Der Ex-General führte einen angstbasierten Wahlkampf, in dem er vor ausländischen Mächten warnte. Er schloss sich mit muslimischen Hardlinergruppen zusammen und gewann Mehrheiten in konservativen Provinzen, in denen das Scharia-Gesetz befolgt wird. Letztendlich unterlag er jedoch seinem Widersacher Joko Widodo, da dieser Mehrheiten in Ost- und Zentral-Java holte. Subianto hatte auch schon 2014 verloren und die Wahl dann vor Gericht angefochten - ohne Erfolg.
Indonesien - ein Staat aus mehr als 17 000 Inseln - ist die drittgrößte Demokratie und das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt. Von mehr als 260 Millionen Einwohnern sind annähernd 90 Prozent Muslime. Lange Zeit galt Indonesien als Modell für einen toleranten Islam. Zuletzt gewannen konservative Kräfte an Einfluss.
lh/kle (ap, dpa, rtr)