Schwere Vorwürfe gegen Mosambiks Armee

Soldaten hätten ihm eine Schnur um den Hals gelegt, ihn gewürgt und ihm anschließend mit einem Messer in den Kopf geschnitten, berichtet ein Flüchtling der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Ein anderer Mann meldet, er sei von Soldaten ausgepeitscht worden.

HRW dokumentiert in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zahlreiche Fälle von staatlichem Gewaltmissbrauch, die ihr Flüchtlinge in Malawi geschildert haben. Etwa 6000 Mosambikaner haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten vor den Kämpfen zwischen der mosambikanischen Regierungsarmee und Milizen der größten Oppositionspartei RENAMO (Mosambikanischer Nationaler Widerstand) ins Nachbarland geflüchtet.

Peitschenhiebe, Messerschnitte und sexuelle Gewalt

Vor allem seit Oktober 2015 habe die Gewalt zugenommen, nachdem die Regierungstruppen begonnen haben, Kämpfer der RENAMO in der Provinz Tete zu entwaffnen, schreibt HRW. So sollen fünf Soldaten eine 20-jährige Frau aus dem Dorf Ndande beschuldigt haben, Milizionäre der RENAMO mit Lebensmitteln zu versorgen. Als die Soldaten aus nächster Nähe auf ihren Mann schossen, sei die Frau mit ihren zwei Kindern über die Grenze nach Malawi geflohen.

Human Rights Watch berichtet auch von Vergewaltigungen und sexueller Gewalt. So sei eine 19-jährige Schwangere von zwei Soldaten auf dem Weg zum Markt abgepasst worden. Sie hätten sie gezwungen, sich auszuziehen und sie mit einem Stock an den Genitalien berührt.

Vorwürfe sind bekannt

Bereits im Januar hatten mehrere Flüchtlinge bei einem Besuch der DW im Flüchtlingslager Kapise den mosambikanischen Sicherheitskräften schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. "Sie haben viele von uns getötet und zahlreiche Frauen vergewaltigt", erzählte Adelino Benedito, der bereits im Juni 2015 aus dem Ort Moatize nach Malawi geflohen war.

Die Landwirtin Luisa Mateus lebt seit November 2015 mit ihren vier kleinen Kindern in Kapise und ist ebenfalls aus der Provinz Tete geflohen. "Sie haben alles komplett verbrannt: unser Haus und alles, was wir besaßen", schilderte sie dem DW-Reporter.

Die Regierung streitet ab

Der Einsatzleiter der mosambikanischen Polizei, Jorge Khalau, stritt Ende Januar im DW-Gespräch die Vorwürfe gegen Polizei und Sicherheitskräfte rigoros ab: "Es ist eine Lüge, dass diese Leute vor unserer mosambikanischen Polizei fliehen. Die Wahrheit ist vielmehr, dass sie vor den RENAMO-Banditen weglaufen!"

Das Verteidigungsministerium Mosambiks wollte sich am Dienstag gegenüber der DW nicht zu den neuen Vorwürfen von HRW äußern.

"Die Armee Mosambiks kann Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten oder Angehörige der RENAMO-Opposition nicht damit entschuldigen, dass sie die RENAMO entwaffnen muss", sagt Zenaida Machado, die für Mosambik zuständige Mitarbeiterin bei HRW. "Die Regierung muss die Vorwürfe dringend untersuchen und sicherstellen, dass die Entwaffnung nach den gesetzlichen Vorschriften verläuft."

Schlechte sanitäre Bedingungen

Fast alle der 6000 mosambikanischen Flüchtlinge in Malawi leben in Kapise, nur wenige hundert Meter von der Grenze entfernt. Die hygienischen Bedingungen in dem Lager seien prekär, beklagt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, die dort Kliniken für die Flüchtlinge betreibt. Es bestehe die Gefahr von Epidemien: Den Flüchtlingen stünden nur 14 Latrinen zur Verfügung, mindestens 225 seien nötig. Pro Person und Tag gebe es nur acht Liter Wasser, mindestens 15 Liter seien als absoluter Mindeststandard in Notfällen vorgesehen.

Ärzte ohne Grenzen fordert die Regierung Malawis auf, die Mosambikaner an einem anderen Ort unterzubringen, damit sie ausreichend versorgt werden können.

Ein längt überwunden geglaubter Konflikt ist wieder aufgeflammt

Die RENAMO und die regierende FRELIMO waren die Hauptkriegsparteien in dem von 1975 bis 1992 andauernden mosambikanischen Bürgerkrieg mit zehntausenden Toten. Nach Abschluss des Friedensvertrags von Rom galt Mosambik zwei Jahrzehnte lang als Musterland für die Überwindung bewaffneter Konflikte. Doch unter einer Oberfläche von freien Wahlen und Marktwirtschaft verbargen sich zahlreiche Fälle von Wahlfälschung und Bereicherung der seit der Unabhängigkeit 1975 herrschenden FRELIMO-Elite. RENAMO-Führer Afonso Dhlakama weigerte sich indes, seine Miliz komplett zu entwaffnen, wie dies im Friedensvertrag vorgesehen war.

2013 brach der bewaffnete Konflikt zwischen beiden Parteien erneut aus. Nach einem erneuten Friedensabkommen und einer relativ friedlichen Phase rund um die Wahlen 2014 verschärfte sich der Konflikt im vergangenen Jahr wieder. Seitdem hat Angst vor einem neuen Bürgerkrieg in Mosambik wieder deutlich zugenommen.

Mitarbeit: Amós Zacarias (Tete)