Schäuble: Keine Spaltung von CDU und CSU
15. September 2016
Trotz anhaltender Streitigkeiten zwischen CDU und CSU hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Artikelbild) den Konflikt über die Flüchtlingspolitik für überwindbar. Der CDU-Politiker antwortete in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Schäuble?" auf die Frage, ob die Union vor einer Spaltung stehe: "Nein, ich glaube nicht, dass das so ist." Es gebe zwei Herausforderungen, die gelöst werden müssten: Einerseits müssten Menschen, die Zuflucht suchen, aufgenommen werden können. Es müssten aber auch das friedliche und gewaltfreie Zusammenleben sowie die innere Sicherheit gewährleistet werden. "Beides miteinander zu vereinbaren, ist schwierig", sagte Schäuble.
Ausdrücklich stärkte er Bundeskanzlerin Angela Merkel den Rücken, die an einer Lösung der Schwierigkeiten arbeite. Wenn es CDU und CSU gelinge, die Probleme zu lösen, werde sich die Verunsicherung in der Bevölkerung verringern: "Dann werden wir diesen Ängsten Halt geben könne." Solange aber der Eindruck bestehe, man sei sich nicht einig, werde es schwer. "Politik muss versuchen, Verlässlichkeit zu geben", erklärte Schäuble. Der Staat müsse handlungsfähig bleiben. Es gebe keinen Grund, sich "in eine Weltuntergangsstimmung hineinzureden".
Ängste sollen ausgebeutet werden
Harsche Kritik übte er an der AfD. Es sei unverantwortlich, unberechtigte oder überzogene Sorgen politisch zu missbrauchen. „Die Burka ist in Mecklenburg-Vorpommern nicht das größte Problem", sagte er mit Blick auf den jüngsten Wahlerfolg der Rechtspopulisten.
Schäuble, der an diesem Sonntag 74 Jahre alt wird, will im kommenden Herbst erneut für den Bundestag kandidieren. "Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte er. Seit 1972 sitzt der CDU-Politiker im Bundestag. Dass er ein relativ hohes Maß an Vertrauen in der Bevölkerung genieße, sei für Partei, Regierung und Land gar nicht so übel. Die andauernden Spekulationen, er sei angesichts von Merkels Umfragetief Kanzler im Wartestand, wies Schäuble zurück: "Warum fragen Sie mich nicht nach Papst?"
wo/wh (rtr, dpa)