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Schäuble sagt Nein zu Konjunkturprogrammen

26. Februar 2016

Für den deutschen Finanzminister ist klar: Ohne solide Haushalte und Strukturreformen kann es auf Dauer kein Wachstum geben. Vor der G20-Ministerkonferenz in Shanghai vertrat er diese Meinung noch deutlicher als sonst.

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Schäuble (M.) bei einer Konferenz in Schanghai (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/AP Photo/R. Dela Pena

"Das schuldenfinanzierte Wachstumsmodell ist an seine Grenzen gestoßen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf einer Veranstaltung des Finanzverbandes IIF. Die großen Industrie- und Schwellenländer müssten mit Strukturreformen und nicht mit neuen Konjunkturprogrammen für mehr Wachstum in der Welt sorgen, verlangte Schäuble bei der Veranstaltung kurz vor einem Treffen der Finanzminister aus den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) in Shanghai.

Wachstum zu schwach

"Über weitere Stimulierungsmaßnahmen zu sprechen, lenkt nur von den wirklichen Aufgaben ab, die sich uns stellen", stellte Schäuble fest. Die Weltwirtschaft sowie eine Reihe von Nationalstaaten müssten robust genug sein, um damit umzugehen. Die öffentlichen und privaten Schuldenstände seien aktuell aber immer noch zu hoch, das Wachstum sei immer noch zu schwach.

Beifall von IWF und China

Unterstützung erhielt der CDU-Politiker dabei von IWF-Chefin Christine Lagarde. Ebenso wie der G20-Gastgeber China stimmte sie in den Ruf nach beschleunigten Reformen ein, um so dauerhaft mehr Wachstum zu schaffen. Lagarde hält es für möglich, dass die Welt-Wachstumaussichten sich noch verdüstern.

In der G20-Ländergruppe wird seit langem über den richtigen Weg gestritten, um zu mehr Wachstum zu kommen. Die USA und der IWF gelten traditionell als die wichtigsten Befürworter neuer staatlicher Ausgabenprogramme, vor allem in Ländern mit finanziellen Spielräumen wie Deutschland.

uh/sti (dpa,rtr)