Schäubles Abschied ist nicht leicht
9. Oktober 2017
Die 113. Sitzung der Eurogruppe in seinen zwei Amtsperioden als Finanzminister will Wolfgang Schäuble geschäftsmäßig abwickeln, wie immer. Doch bei seiner letzten Sitzung als Finanzminister schwingt doch ein ganz klein wenig Wehmut mit. Die Journalisten fragen nach Höhepunkten und selbstkritischen Einschätzungen. Wolfgang Schäuble schiebt das mit wenigen Worten beiseite. Ganz kurz werden seine Augen vielleicht doch ein wenig feucht, meinen einige Beobachter, als Schäuble sagt: "Acht Jahre in der Eurogruppe sind genug." Der Abschied falle ihm nicht leicht, meint der Minister bei seiner letzten Tagung der Eurogruppe. Sie tagt routinemäßig im April, Juni und Oktober in Luxemburg.
Wahrlich hat der Finanzminister, der nach eigenen Angaben vor acht Jahren überrascht war, dass er das Amt mit den vielen Zahlen übernehmen sollte, viel erlebt. "Eigentlich bin ich ja Jurist." 2009 trat er mit Rekordschulden an, um die Finanzkrise zu meistern. Inzwischen erzielt der Bundeshaushalt Überschüsse. Er machte in Deutschland vor, was er in Europa von den Krisenländern verlangt: Haushaltsdisziplin. In acht Jahren hat die Eurogruppe - also die Versammlung der 19 Euro-Staaten - Irland, Zypern, Spanien, Portugal und auch Griechenland mühsam vor der Pleite gerettet. Schäuble hat den europäischen Rettungsfonds ESM mit erfunden. Deutschland ist der größte Einzahler. Die deutschen Steuerzahler tragen das größte Risiko.
Acht Jahre Krisenmanagement
Wolfgang Schäuble glaubte an eine europäische Lösung der Schuldenkrise und verkaufte die Beschlüsse aus Brüssel daheim seiner eigenen skeptischen Fraktion im Bundestag und den wechselnden Koalitionspartnern FDP und SPD. "Wir haben den Euro stabil gehalten": Das nannte Schäuble als gemeinsame Leistung der Eurogruppe. Es sei nach der Finanzkrise allen bewusst geworden, wie "fragil" die Gemeinschaftswährung Euro eigentlich war. Auf Fragen nach Selbstlob und Selbstkritik nach acht Jahren im Dauer-Krisenmanagement antwortet Wolfgang Schäuble ausweichend. "Die Arbeiten an der Euro-Zone gehen weiter." Er ist im September 75 Jahre alt geworden und wechselt nun auf den Präsidentenstuhl des Bundestages. "Es ist eine gute Zeit, etwas Neues zu machen", sagt er in Luxemburg knapp.
Die Finanz- und Europolitik wird sich wohl trotz mancher Erwartungen in Griechenland, Italien oder im Europäischen Parlament nicht sonderlich ändern, glaubt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. "Jeder ist in die politische Kontinuität seiner Vorgänger und seiner Nachfolger eingebunden." Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, hatte davon gesprochen, dass Europa aufatmet, wenn Schäuble die europäische Bühne verlasse. Mit dem beharrlichen Mahner zur Disziplin müsse jetzt auch die Sparpolitik gehen, forderte Giegold. Doch selbst der kritische Grüne räumt ein, dass "der Bundesfinanzminister Großes in der Finanzpolitik geleistet hat." Er habe den Kampf gegen Steueroasen und Steuervermeidung auf internationaler Ebene entscheidend vorangebracht, lobte Giegold.
Griechen zum Pfad der Tugend geschleift
Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte zu Schäubles Abschied vor Beginn der Eurogruppen-Sitzung nichts. Das ist aber nicht ungewöhnlich, weil Tsakalotos regelmäßig schweigt, wenn er in Luxemburg eintrifft. Von griechischen EU-Diplomaten war zu hören, dass Griechenland Wolfgang Schäuble am Ende vielleicht auch dankbar sein werde. Durch Druck und mit der Drohung, die Griechen zur Not aus der Euro-Währung zu werfen, habe der deutsche Minister 2015 die linksradikale Syriza-Regierung auf den richtigen Weg gebracht. Zum Vorgänger von Tsakalotos, zum griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, hatte Schäuble wie viele seiner Kollegen ein gespanntes Verhältnis. Angeblich hat der erfahrene Schäuble dem linken Professor erst einmal im Vieraugengespräch erklärt, wie das so läuft in den Rettungsverfahren und der Euro-Zone.
Bei der Eurogruppen-Sitzung wird nicht lange über Wolfgang Schäuble gesprochen. Der ebenfalls scheidende Vorsitzende, der Niederländer Jeroen Dijsselbloem, richtet einige dankende und bewundernde Worte an die Runde. Keiner ist länger dabei als Schäuble. Dann geht es um die Zukunft des Rettungsfonds ESM und die Vorschläge, die Euro-Zone zu reformieren. Der scheidende Bundesfinanzminister hat schon vor seiner 113. Sitzung in der Financial Times sein mahnendes Vermächtnis formuliert. Das billige Geld, das von den Zentralbanken zur Kriseneindämmung in die Märkte gepumpt wurde, führe zu neuen gefährlichen Blasen, warnt Schäuble im Interview. Die Bankbilanzen in einigen Krisenländern der Euro-Zone seien immer noch von zu vielen faulen Krediten belastet. Kritik an der sogenannten Austeritätspolitik und zu strikten Reformen weist Schäuble zurück. "Ich würde jedem Kritiker sagen, und nach diesen acht Jahren mehr als je zuvor, dass diese Politik mehr nachhaltiges Wachstum produzieren wird als jede andere." In der Financial Times kann der Nachfolger Schäubles, der wahrscheinlich aus den Reihen des neuen Koalitionspartners FDP stammen wird, schon mal die Hausaufgaben nachlesen.