Alle Bootsflüchtlinge in Italien
20. Mai 2019
Die 47 Migranten auf dem privaten deutschen Rettungsschiff "Sea-Watch 3" sind in Italien gegen den Willen von Innenminister Matteo Salvini an Land gelassen worden. "Die Häfen sind offen! Die italienischen Behörden haben die Anlandung unserer verbliebenen Gäste erlaubt", schrieb die Hilfsorganisation Sea-Watch auf Twitter. "Wir sind froh, dass die Verfassung in Italien mehr Macht hat, als ein Minister, der laut UN das Recht bricht. Unser Dank gilt der italienischen Bevölkerung."
Ein Gericht hatte zuvor angeordnet, das Schiff müsse beschlagnahmt werden. Das führte letztlich dazu, dass die Migranten italienischen Boden betreten durften. Die Zeitung "La Repubblica" zeigte Videobilder, wie Migranten am Sonntagabend von einem Boot der Polizei aus im Hafen von Lampedusa an Land gingen. Sie waren zuvor von der "Sea-Watch 3", die vor Lampedusa vor Anker lag, auf das Polizeiboot umgestiegen. Die Hilfsorganisation bestätigte, dass alle 47 Migranten an Land seien.
Innenminister Salvini wurde von der Entwicklung offenbar überrascht. Aus seinem Ministerium hatte es noch am Nachmittag geheißen, Richter könnten anordnen, was immer sie wollten, aber das Ministerium werde verhindern, dass Menschen von dem "illegalen Schiff" an Land gingen. Salvini twitterte verärgert: "Soweit es mich betrifft, sollte es, auch wenn das Schiff beschlagnahmt wird, KEINE Anlandung geben. Jeder, der anderer Auffassung ist, muss die Verantwortung dafür übernehmen."
Salvini greift Koalitionspartner an
In einem Fernsehinterview beschuldigte Salvini den Koalitionspartner "Fünf-Sterne-Bewegung". Transportminister Danilo Toninelli - verantwortlich für Häfen - sagte, er habe mit diesen Entwicklungen nichts zu tun und verwies auf den Richterentscheid. "Wenn Salvini mir etwas zu sagen hat, sollte er es mir ins Gesicht sagen. Er sollte über mich keinen Müll im Fernsehen verbreiten", so Toninelli.
Salvini verbietet seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr privaten Hilfsorganisationen, mit ihren Schiffen in Italien anzulegen. Er verschärfte seine gegen Migranten gerichtete Rhetorik vor der EU-Wahl am kommenden Sonntag noch einmal. Wiederholt bezeichnete er die Mannschaften von Rettungsschiffen als Schlepper und Menschenhändler.
Die "Sea-Watch 3" hatte vergangenen Mittwoch vor der Küste Libyens insgesamt 65 Migranten gerettet. Bereits am Freitag durften 18 Menschen, darunter Kinder mit ihren Eltern und ein kranker Mann, auf Lampedusa an Land. Die anderen mussten noch auf dem Rettungsschiff bleiben. Der Sprecher der Hilfsorganisation, Ruben Neugebauer, hatte am Samstag gewarnt, die Lage auf dem Schiff habe sich zugespitzt. "Es gibt Suizidgefahr", sagte er. Das Schiff war dann offenbar ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer eingelaufen.
Die EU hat die Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer vorerst eingestellt. Immer wieder ertrinken Migranten im Mittelmeer beim Untergang ihrer oft nicht seetüchtigen Boote, die meisten beim Versuch der Überfahrt von Libyen in die EU. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht deshalb von "der tödlichsten Meeresüberquerung der Welt".
ust/wa (dpa, afp, rtr, Twitter)