Sechs EU-Länder schreiben Corona-Brandbrief
13. März 2021
Sechs EU-Länder dringen auf hochrangige Gespräche in Brüssel über eine gerechtere Verteilung der Corona-Impfdosen. Das derzeitige Bestellsystem würde sonst "bis zum Sommer riesige Ungleichheiten" unter Mitgliedstaaten "schaffen und vertiefen", heißt es in einem Brief Österreichs, Bulgariens, Lettlands, Sloweniens und Tschechiens.
Einige Länder würden dadurch in die Lage versetzt, binnen weniger Wochen eine sogenannte Herdenimmunität zu erreichen, "während andere weit hinterherhinken". Die EU müsse deshalb schnellstmöglich ein Treffen der Staats- und Regierungschefs einberufen, schreiben die Verfasser an Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Kroatien schloss sich dem Vorstoß an.
Gesundheitsministerium widerspricht
Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Freitag beklagt, Impfdosen würden nicht gemäß der Bevölkerungszahl unter den EU-Staaten aufgeteilt. Stattdessen kämen zusätzliche Lieferverträge durch nicht transparente Verhandlungen in einer EU-Steuerungsgruppe zustande. Wörtlich sprach Kurz von einem "Basar". Allerdings wandte sich das von den Grünen geführte Gesundheitsministerium in Wien gegen die Anschuldigungen des Regierungschefs. Die Verhandlungen in der EU über die Impfstoffverteilung seien "ausgewogen und transparent", sagte Generalsekretärin Ines Stilling dem Sender ORF.
Auch die Niederlande und Malta wiesen die Vorwürfe zurück. Maltas Gesundheitsminister Chris Fearne sagte, die Impfstoffe für den Inselstaat seien über den EU-Mechanismus beschafft worden. Das niederländische Gesundheitsministerium antwortete der Deutschen Presse-Agentur: "Wir halten uns an die Absprachen." Die Niederlande nutzten den Spielraum aber "maximal" aus und übernähmen ein Kontingent, falls ein anderer Staat darauf verzichte.
Kommission weist Beschwerde zurück
Brüssel reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß der fünf Länder. Ein EU-Vertreter bestätigte den Eingang des Briefes und erklärte, tatsächlich seien die Impfstoffe nach den Bevölkerungszahlen zugeteilt worden. Staaten könnten dies aber flexibel nutzen und anderen, besonders betroffenen Ländern einen größeren Anteil überlassen. Es sei Sache der Mitgliedsstaaten, sich auf eine Rückkehr zum ursprünglichen Verteilschlüssel zu verständigen.
Er verwies zudem auf den Plan für einen EU-Gipfel am 25. und 26. März. Bei dieser Konferenz werde auch die Koordinierung der Anti-COVID-Strategie zur Sprache kommen. Nach Angaben der EU-Kommission kann es zu Änderungen bei Impfstofflieferungen kommen, wenn nicht alle Länder gemäß ihrem Anteil bestellen. Nicht genutzte Kontingente könnten dann unter anderen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.
jj/uh (dpa, afp, rtr)