Neue Gentechnik-Debatte
28. Februar 2007
"Wir nehmen die Sensibilitäten und Risiken sehr ernst", sagte Seehofer am Mittwoch (28.2.07) in Berlin nach dem Kabinettsbeschluss zu Eckpunkten des Gentechnikgesetzes. Umwelt und Mensch sollten nicht gefährdet werden. Die Mehrheit der Bevölkerung sei der Agrar-Gentechnik gegenüber skeptisch. Gleichzeitig dürften die Chancen des High-Tech-Standorts Deutschland aber nicht verspielt werden, sagte der Minister. Für die Sicherheitsforschung und die Entwicklung neuer Produkte soll es deshalb künftig einfacher sein, eine Genehmigung zu erhalten.
Anbau von Gen-Mais soll sicherer werden
Der Anbau von gentechnisch verändertem Mais soll nach den Plänen Seehofers sicherer werden, indem ein Abstand zu herkömmlichen Feldern von 150 Metern gilt. Die Haftungsregelung von Vorgängerin Renate Künast soll grundsätzlich beibehalten werden. Dabei gilt das Verursacherprinzip und der nachbarschaftliche Ausgleich, wenn kein Verursacher gefunden wird. Die Wirtschaft habe sich zusätzlich bereit erklärt, im Einzelfall Schäden zu übernehmen oder Ernten herauszukaufen, sagte Seehofer. Ein Haftungsfonds war gescheitert. Die Entschädigung bei Vermischung durch Gen-Pollen soll es aber nur geben, wenn der Anteil der gentechnischen Veränderung im Produkt mehr als 0,9 Prozent beträgt.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hält den Abstand zu Gen-Mais-Feldern und die Haftungsregelung nicht für ausreichend. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die ökologische Lebensmittelwirtschaft befürchten eine Verunreinigung der Nahrungskette mit gentechnisch veränderten Organismen. Jede Kontamination müsse vermieden werden. Der Anbauverband Bioland rechnet damit, dass der Großteil der bereits aktuellen Haftungsfälle nicht mehr entschädigt wird und die Bauern auf der verunreinigten Ernte sitzen bleiben.
Herr Minister "Genhofer"
Auch dem SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber geht der Schutz der Felder noch nicht weit genug. "Die Folgekosten für gentechnikfreie Landwirte sind nicht gelöst", sagte er in Berlin. Ohne eine Regelung werde es kein neues Gesetz geben, kündigte die SPD-Fraktion an. Die Grünen nannten den Minister "Genhofer". Fraktionschefin Renate Künast warnte, Seehofer öffne "der Verunreinigung der gentechnikfreien Felder und Naturschutzgebiete Tür und Tor". Seehofer erklärte dagegen, die Verunreinigung solle "absolute Ausnahme" bleiben.
Der Agrarminister hofft, dass die Novelle des Gentechnikgesetzes noch in diesem Jahr kommt. Sie war bereits für 2006 geplant. In Deutschland wurde Gen-Mais im vergangenen Jahr auf 947 Hektar angebaut. Laut des Ministeriums macht dies 0,006 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Deutschland aus. Der Gen-Mais soll gegen den Schädling Maiszünsler resistent sein. Andere Gentech-Pflanzen würden im Bundesgebiet nicht produziert, so das Ministerium. Weltweit liege der Anteil an gentechnisch veränderten Kulturen inzwischen bei zwei Prozent. (tos)