Selenskyj an die EU: "Beweisen Sie, dass Sie bei uns sind!"
1. März 2022
Das Wichtigste im Überblick:
- Ukrainischer Präsident appelliert an das EU-Parlament
- Bundeskanzler Scholz rechnet mit weiterer Eskalation
- Fernsehturm nahe Holocaust-Gedenkort Babyn Jar beschossen
- Russischer Militärkonvoi fährt auf Kiew zu
- Ukraine wirft Moskau Kriegsverbrechen vor
Wir kämpfen um unsere Rechte, für unsere Freiheit, für unser Leben", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seinem eindringlichen Appell. "Wir kämpfen um unser Überleben, und das ist die höchste Motivation. Aber wir wollen auch gleichberechtigte Mitglieder in Europa sein." Die Ukrainer hätten unter Beweis gestellt, dass sie Europäer seien. "Beweisen Sie, dass Sie auf unserer Seite stehen", forderte er das Europäische Parlament per Videoschaltung auf. "Beweisen Sie, dass Sie uns nicht im Stich lassen, beweisen Sie, dass Sie wirklich Europäer sind!"
An der außerordentlichen Plenardebatte über den russischen Angriff auf die Ukraine nahmen auch EU-Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragte Josep Borrell teil. Einige Abgeordnete waren in ukrainische Flaggen gehüllt oder trugen Hemden mit den Landesfarben Blau und Gelb.
Michel: "Symbolischer und legitimer Antrag"
Ratspräsident Michel sprach von einem "symbolischen und legitimen Antrag" der Ukraine. Am Montag hatte er allerdings darauf verwiesen, dass es unter den EU-Staaten nicht die nötige Einstimmigkeit für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen gibt. Auf seiner Sondersitzung verlangte das Europäische Parlament, der Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidat zuzuerkennen. Bis dies geschehen sei, solle weiter auf die "Integration der Ukraine in den Unionsbinnenmarkt" hingearbeitet werden, heißt es in der nicht bindenden Entschließung.
Der Beitritt zur EU ist normalerweise kompliziert und langwierig, weshalb von der Leyen die Ukraine auf einen langen Weg einstellte. Sie sagte aber auch, "dass ein Volk, das so mutig für unsere europäischen Werte steht, zu unserer europäischen Familie gehört." Zudem stellte sie der Ukraine mindestens 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe in Aussicht. Die Mittel aus dem EU-Haushalt sollten sowohl im Land selbst als auch für die Flüchtlinge eingesetzt werden.
Scholz: "Nur der Anfang von dem, was wohl noch kommt"
Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet nach eigenen Worten mit einer weiteren Eskalation des Krieges. Die Ukraine kämpfe "buchstäblich um das Überleben". "Wir dürfen uns nichts vormachen: Das wird jetzt noch eine ganz, ganz dramatische Zeit werden." Die bisherigen Bilder von Opfern und Zerstörungen "werden nur ein Anfang sein von dem, was wahrscheinlich noch kommt", sagte der Kanzler voraus.
Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut auf, "unverzüglich alle Kampfhandlungen einzustellen, die russischen Truppen nach Russland abzuziehen und zum Dialog zurückzukehren". Das "Blutvergießen" müsse ein Ende haben, sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel und fügte hinzu: "Putin vergeht sich am ukrainischen Volk."
Druck auf Altkanzler Schröder wächst
Scholz' Vorvorgänger, Altbundeskanzler Gerhard Schröder, verliert wegen seiner engen Verbindungen nach Russland weiter an Rückhalt. Aus der Union, aber auch aus seiner eigenen Partei, der SPD, kam die Forderung, Schröder die Amtsausstattung zu entziehen, die Kanzlern nach ihrem Ausscheiden zusteht. Sein langjähriger Büroleiter und Redenschreiber Albrecht Funk habe Schröder den Rücken gekehrt, berichten das Nachrichtenportal "The Pioneer" und die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Auch weitere Mitarbeiter gäben ihren Posten auf.
Funk habe Schröder geraden, sich rasch und klar von Putin zu distanzieren und seine Aufsichtsratsmandate in russischen Unternehmen niederzulegen, heißt es bei "Pioneer". Der Ex-Bundeskanzler gilt als langjähriger Freund des Kremlchefs. Er ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und hat Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2 inne.
Auswärtiges Amt: Ausreise aus Russland "erwägen"
Die Bundesregierung überarbeitete ihre Reise- und Sicherheitshinweise zu Russland. "Wenn Sie sich derzeit in der Russischen Föderation aufhalten, prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, erwägen Sie eine Ausreise", heißt es nun auf der entsprechenden Seite des Auswärtigen Amts. Schon zuvor wurde von Reisen in die Russische Föderation abgeraten und vor Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine ausdrücklich gewarnt.
Mächtiger russischer Militärkonvoi bedroht Kiew
Unterdessen rollt ein mehr als 60 Kilometer langer russischer Militärkonvoi auf die ukrainische Hauptstadt Kiew zu. Er erstrecke sich von der Umgebung des Antonow-Flughafens - etwa 25 Kilometer vom Zentrum Kiews entfernt - im Süden bis zur Umgebung von Prybirsk" im Norden, teilte das US-Satellitenbildunternehmen Maxar mit. Dessen Bilder zeigen Dutzende Fahrzeuge, die auf Straßen in der ukrainischen Landschaft hintereinander aufgereiht sind.
Einige der Fahrzeuge stünden "sehr weit voneinander entfernt", teilte Maxar weiter mit. Andere seien "zu zweit und dritt" gruppiert. Auf einigen Aufnahmen sei der Rauch von mutmaßlich brennenden Gebäuden zu erkennen. Das US-Unternehmen veröffentlichte zudem Bilder, die neue Truppenverlegungen von Kampfhubschraubern und Fahrzeugen in Belarus, weniger als 30 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, zeigen.
Seit Beginn der russischen Offensive am Donnerstag haben die ukrainischen Streitkräfte eigenen Angaben zufolge mehrere Angriffe der russischen Streitkräfte auf Kiew abgewehrt. Größere Kämpfe gab es um den Antonow-Flughafen am Stadtrand der Hauptstadt.
Fernsehturm nahe Holocaust-Gedenkort Babyn Jar beschossen
Der Fernsehturm in Kiew wurde nach ukrainischen Angaben bei einem russischen Angriff getroffen. Dem Katastrophenschutz zufolge gab es mehrere Todesopfer.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zeigte sich empört. Er vervies darauf, dass in unmittelbarer Nachbarschaft des Turms der Holocaust-Erinnerungsort Babyn Jar liegt. Dort fand während des Zweiten Weltkriegs eines der größten einzelnen Massaker der deutschen Wehrmacht gegen Juden statt, bei dem mehr als 33.000 jüdische Männer, Frauen und Kinder ermordet wurden.
Auch die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem verurteilte den Angriff scharf. Sie rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, alles zu unternehmen, um das Leben von Zivilsten ebenso wie solche historischen Orte zu schützen.
Schwere Vorwürfe im UN-Sicherheitsrat
Im UN-Sicherheitsrat hatte die Ukraine zuvor Russland Kriegsverbrechen vorgeworfen. Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja sprach bei einer Dringlichkeitssitzung von russischen Angriffen auf Kindergärten, Waisen- und Krankenhäuser. Mit Granatbeschuss und Sabotagetrupps gehe Russland gegen mobile medizinische Hilfsbrigaden vor. Dies seien "Akte eines Staates, der entschlossen ist, Zivilisten zu töten" Unabhängig von dem konkreten Vorwurf kündigte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Ermittlungen an.
Die Ukraine erhebt zudem den Vorwurf, Russland habe am Montag eine sogenannte Vakuumbombe eingesetzt, die nach der Genfer Konvention verboten ist. Am Samstag hatten Reporter des US-Fernsehsenders CNN die Anwesenheit eines entsprechenden russischen Waffensystems in der Ukraine dokumentiert. Vakuumbomben erzeugen im Vergleich mit konventionellen Sprengstoffen eine größere Hitze sowie eine immense Druckwelle, die zu tödlichen Lungenverletzungen führen kann. Russland reagierte bislang nicht auf die Vorwürfe.
Selenskyj fordert Flugverbotszone
Präsident Selenskyj hatte sich dafür starkgemacht, eine Flugverbotszone für russische Fluggeräte über seinem Land einzurichten. Auf Facebook forderte er die internationale Gemeinschaft auf, "eine vollständige Sperrung des Luftraums für russische Raketen, Flugzeuge und Hubschrauber zu erwägen".
Die US-Regierung lehnt die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine ab. Präsident Joe Biden habe sehr deutlich gemacht, dass er nicht die Absicht habe, US-Truppen in einen Krieg mit Russland zu schicken, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Eine Flugverbotszone "würde die Entsendung von US-Militär erfordern, um sie durchzusetzen, was einen potenziell direkten Konflikt und einen potenziellen Krieg mit Russland bedeuten würde, an dem wir uns nicht beteiligen wollen". Auch die britische Regierung wandte sich gegen Selenskyjs Vorschlag und betonte, das Vereinigte Königreich werde ein solches Verbot nicht durchsetzen.
Weitere westliche Hilfszusagen
Die Regierung in Washington beantragte derweil beim Kongress ein Hilfspaket mit einem Umfang von 6,4 Milliarden Dollar (5,7 Milliarden Euro) für die Ukraine. Darin enthalten sein solle humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Hilfe und militärische Hilfe zur Selbstverteidigung der Ukraine, sagte der Mehrheitsführer von Bidens Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer.
Auch Australien will die Ukraine mit militärischer Ausrüstung und humanitärer Hilfe in Höhe von 105 Millionen australischer Dollar (68 Millionen Euro) unterstützen. Zwei Drittel der Gelder würden für "tödliche und nicht-tödliche Ausrüstung zur Verteidigung" aufgewendet, sagte Premierminister Scott Morrison.
"Starlink" in der Ukraine angekommen
Die von Tesla-Gründer Elon Musk zugesagten "Starlink"-Terminals sind laut der ukrainischen Regierung eingetroffen. Dabei handelt es sich um Internetknotenpunkte, die mit Satelliten kommunizieren und somit unabhängig von der Infrastruktur am Boden sind. Der leitende Forscher des Citizen-Lab-Projekts der Universität Toronto, John Scott-Railton, warnt jedoch bei Twitter, dass über die Terminals abgewickelte Datenströme Russland beim Aufspüren von Zielen behilflich sein könnten.
Russland und Ukraine vermelden gegnerische Verluste
Sowohl Russland als auch die Ukraine haben neue Angaben zu militärischen Verlusten des jeweiligen Gegners gemacht. Das ukrainische Militär teilte mit, seit Beginn des russischen Angriffs seien mehr als 5000 russische Soldaten getötet und 191 Panzer zerstört worden. Dazu kämen je 29 russische Hubschrauber und Flugzeuge. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar. Russland räumte Verluste ein, ohne Todeszahlen zu nennen.
Das russische Verteidigungsministerium in Moskau gab an, seit Beginn der offiziell als "Spezialeinsatz" bezeichneten Invasion hätten eigene Kräfte mehr als 1000 ukrainische Objekte militärischer Infrastruktur zerstört, darunter mehr als 300 Panzer. Nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums kommen die russischen Truppen langsamer voran als gedacht. Die Invasion falle ihnen schwerer, als vom Kreml erwartet.
Welche Rolle spielt Belarus?
Die Ukraine erwartet nach eigener Aussage auch den offiziellen Eintritt von Belarus als Kriegspartei an Russlands Seite. "Einige Einheiten der kampfbereitesten Formationen der belarussischen Streitkräfte haben begonnen, sich zur Staatsgrenze der Ukraine in Richtung Wolhynien zu bewegen", erklärte der ukrainische Generalstab.
Dagegen versicherte der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko , sein Land habe keine Pläne, sich an der russischen Militäroperation in der Ukraine zu beteiligen. Vorwürfe, russische Truppen griffen die Ukraine von belarussischem Territorium aus an, wies er nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Belta zurück.
Kämpfe an mehreren Fronten
Unterdessen werden aus mehreren Regionen schwere Kämpfe oder russische Angriffe gemeldet. Russische Truppen sind nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums in die südliche Stadt Cherson vorgedrungen. Allerdings kontrolliere die Ukraine noch das Gebäude der Stadtverwaltung, sagt Ministeriumsberater Wadym Denysenko.
Die südöstliche Hafenstadt Mariupol steht nach Angaben ihres Bürgermeisters unter ständigem Beschuss. Dabei seien Infrastruktur sowie Schulen und Häuser zerstört worden, sagte Wadym Boitschenko im ukrainischen Fernsehen. "Es gibt viele Verletzte. Es wurden Frauen und Kinder getötet." Wohngebiete würden seit fünf Tagen angegriffen.
Das Zentrum von Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, wurde von der russischen Armee bombardiert. "Heute Morgen wurde der zentrale Platz unserer Stadt und der Sitz der Verwaltung von Charkiw angegriffen", erklärte der Gouverneur der Region, Oleg Sinegubow, im Messengerdienst Telegram. Er veröffentlichte Aufnahmen von der Explosion und fügte hinzu: "Die russischen Besatzer setzen weiterhin schwere Waffen gegen die Zivilbevölkerung ein." In der Nacht hatten die Behörden von einer großen Explosion in Charkiw berichtet, bei der mindestens elf Menschen getötet wurden. Russische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge seien "überall" in der Stadt zu sehen, sagte Bürgermeister Ihor Terechow.
In der ostukrainischen Region Sumy wurden nach Angaben aus Kiew 70 ukrainische Soldaten bei einem Angriff durch Mehrfachraketenwerfer getötet. Wie das Parlament in Kiew auf Twitter mitteilte, war eine Armeeeinheit in der Kleinstadt Ochtyrka von russischen Kräften beschossen worden. Ochtyrka liegt zwischen den Städten Charkiw im Osten des Landes und der Hauptstadt Kiew.
Hunderttausende auf der Flucht
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind inzwischen mehr als 660.000 Menschen aus der Ukraine geflohen; besonders viele von ihnen nach Polen. Nachdem Berichte über Zurückweisungen von in der Ukraine lebenden Afrikanern bekannt geworden wahren, mahnten mehrere afrikanische Regierungen sowie die Afrikanische Union eine faire Behandlung aller Flüchtenden an den Grenzübergängen an.
"Alle, die einer Konfliktsituation entfliehen, haben dasselbe Recht auf sichere Passage gemäß der UN-Flüchtlingskonvention und dabei sollten weder Pass noch Hautfarbe eine Rolle spielen", sagte der nigerianische Präsidentenberater Garba Shehu.
Viele Festnahmen bei Protesten in Russland
In Russland geht der Protest gegen den von Präsident Putin befohlenen Angriffskrieg weiter. Bei Demonstrationen in mehreren Städten nahm die Polizei zahlreiche Menschen in Gewahrsam. Dem Bürgerrechtsportal OWD-Info zufolge liegt die Gesamtzahl der seit Kriegsbeginn Festgenommenen bei mehr als 6600. Kräfte des Innenministeriums gehen hart gegen derartige Kundgebungen vor; in russischen Medien werden Worte wie "Angriffskrieg" zensiert.
Einer Erklärung des prominenten russischen Journalisten Alexei Wenediktow auf sozialen Medien zufolge ist der liberale Rundfunksender Echo Moskwy ("Moskauer Echo") nicht mehr zu empfangen. Die Webseiten sowohl dieses Senders wie auch des bekannten unabhängigen Online-Nachrichtenkanals TV Dozhd ("Regen") sind ebenfalls zum Teil nicht zu erreichen. Die russische Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Blockade beantragt. Als Begründung führte sie an, beide Medien verbreiteten "absichtlich falsche Informationen".
Schaltkonferenz des Westens
Am Montagabend europäischer Zeit hatten diverse Staats- und Regierungschefs westlicher Länder in einer Schaltkonferenz über die Lage beraten. An dem gut eine Stunde langen virtuellen Treffen nahmen unter anderem US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson sowie Kanadas Regierungschef Justin Trudeau teil. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Michel, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Japans Regierungschef Fumio Kishida, Italiens Premier Mario Draghi sowie der polnische Präsident Andrzej Duda und der rumänische Präsident Klaus Johannis waren beteiligt.
Das Weiße Haus teilte anschließend mit, bei der Schalte sei es "um unsere gemeinsame Reaktion auf den ungerechtfertigten und unprovozierten Krieg Russlands gegen die Ukraine" gegangen. Die Teilnehmer hätten ihre Bemühungen abgestimmt, Russland für den Angriff hohe Kosten aufzuerlegen und gleichzeitig weltweite wirtschaftliche Stabilität zu bewahren.
Am Montagabend (Ortszeit) hatte die Türkei eine Sperrung des Bosporus für Kriegsschiffe verhängt. In Kriegszeiten kann das NATO-Mitglied Türkei, das sich an der Seite der Ukraine positioniert hat, die Meerenge zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer streng kontrollieren.
jj/rb/ehl/wa/kle (dpa, rtr, afp, ap)
Dieser Artikel wird am Tag des Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Dies schließt auch Korrekturen ein. In einer früheren Version des Artikels wurde eine Behauptung der ukrainischen Luftwaffe wiedergegeben, wonach sie 70 Kampfjets aus Bulgarien, Polen und der Slowakei erhalte. Nach Aussagen dieser Länder und der NATO ist das jedoch falsch. Wir haben den entsprechenden Abschnitt um 17.45 Uhr aus dem Artikel entfernt.