Selenskyj: Krieg könnte nächstes Jahr vorbei sein
24. September 2024
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, dass der Krieg in seinem Land gegen den Angreifer Russland im kommenden Jahr beendet werden kann. "Entschlossenes Handeln jetzt kann ein faires Ende der russischen Aggression gegen die Ukraine im nächsten Jahr beschleunigen", schrieb Selenskyj auf der Plattform X nach einem Treffen mit einer überparteilichen Delegation des US-Kongresses. "Jetzt, am Ende des Jahres, haben wir eine echte Chance, die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten zu stärken." Er sei dem US-Kongress, beiden Parteien und Kammern, für ihr unerschütterliches Engagement dankbar. "Unser Siegesplan wird dazu beitragen, Russland praktisch zum Frieden zu zwingen", fügte Selenskyj nach dem Treffen hinzu.
Auch in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC News äußerte sich der Präsident optimistisch bezüglich eines baldigen Endes des Krieges mit Russland. "Ich denke, wir sind dem Frieden näher, als wir denken", sagte Selenskyj. Das Kriegsende rücke näher. In dem Interview rief er die Vereinigten Staaten und andere Partner auf, die Ukraine weiterhin zu unterstützen.
Rätselraten um "Siegesplan"
Selenskyj will den sogenannten Siegesplan rund um den UN-Gipfel in New York in Gesprächen und möglicherweise auch in öffentlichen Reden vorstellen. Damit will er sich zusätzliche politische und militärische Unterstützung der Verbündeten sichern. Die britische Zeitung "The Times" berichtet in diesem Zusammenhang, der Plan enthalte die Forderung nach westlichen Sicherheitsgarantien ähnlich denen einer NATO-Mitgliedschaft. Zudem sollen nicht näher genannte Waffen und weitere Finanzhilfen angefordert werden.
Vorgesehen ist, dass Selenskyj an diesem Dienstag an der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine-Frage teilnimmt. Voraussichtlich am Mittwoch soll er in der UN-Generalversammlung sprechen. US-Präsident Joe Biden wird ihn zudem im Weißen Haus empfangen.
Ebenfalls an diesem Dienstag beginnt in der US-Metropole die Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der mehr als 130 Staats- und Regierungschefs erwartet werden. Deutschland wird von Außenministerin Annalena Baerbock vertreten, die am Montag in New York gelandet war und später in der Woche eine Rede vor dem größten UN-Gremium halten wird.
Vorbereitungen für zweiten Friedensgipfel
In einer Rede auf dem Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier in New York erklärte Selenskyj, es werde ein weiterer Friedensgipfel vorbereitet. Er lade alle Staats- und Regierungschefs und Nationen ein, die gemeinsamen Bemühungen um eine gerechte und friedliche Zukunft weiterhin zu unterstützen. "(Russlands Präsident Wladimir) Putin hat schon viel gestohlen, aber er wird niemals die Zukunft der Welt stehlen."
Moskau lehnt eine Teilnahme an dem Friedensgipfel weiter ab. Im Juni hatten Dutzende Staaten ohne Russland und China an einem ersten Treffen in der Schweiz teilgenommen. Selenskyj plant ein zweites Treffen im November.
Scholz beharrt auf Regeln für deutsche Waffen
Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte vor einem Treffen mit Selenskyj, dass er die Regeln für den Einsatz deutscher Waffen im ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland nicht weiter lockern wolle. Die Bundesregierung habe mit Blick auf die militärische Unterstützung der Ukraine "ein paar Entscheidungen" getroffen, die für ihn "sehr klar" seien, sagte der SPD-Politiker. Dazu gehöre auch, dass Deutschland Restriktionen der Reichweiten nicht aufheben werde. "Wir haben dafür gute Gründe."
Selenskyj bittet die Verbündeten immer wieder um weitreichende Waffen, um russische Logistik und Militärflugplätze weit hinter der Frontlinie auf russischem Territorium angreifen zu können. Die weitreichendste von Deutschland gelieferte Waffe ist der Raketenwerfer Mars II, der Ziele in 84 Kilometern Entfernung treffen kann. Für ein begrenztes Gebiet rund um Charkiw hat die Bundesregierung den Einsatz dieser Waffe und der Panzerhaubitze 2000 mit einer Reichweite von 56 Kilometern auch gegen Ziele auf russischem Boden erlaubt.
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat erklärt, dass er den Einsatz weitreichender westlicher Präzisionswaffen gegen Ziele tief auf russischem Territorium als Kriegsbeteiligung der NATO werten würde.
Selenskyj dankt Deutschland
Der ukrainische Präsident stellte das Treffen mit Scholz trotz der neuerlichen Abfuhr bei den Raketen positiv dar. Er danke Deutschland für die Hilfe, schrieb er auf seinem Telegram-Kanal. Dabei nannte er vor allem den deutschen Beitrag zur Friedenskonferenz in der Schweiz. Auf Scholz' Absage zu den Raketenlieferungen ging Selenskyj nicht explizit ein, er mahnte nur allgemein dazu, Einigkeit zu demonstrieren.
Trotz des deutschen Nein setzt Kiew weiter auf die Freigabe von Waffen durch andere Partner. Mit ihnen will die Ukraine vor allem russische Flugzeuge am Boden zerstören, ehe sie Verteidigungsstellungen oder Städte in der Ukraine bombardieren.
Lage in Ostukraine angespannt
Im Osten des Landes steht das ukrainische Militär nach eigenen Angaben weiter unter Druck. "Die Lage im Raum Pokrowsk und Kurachowe bleibt angespannt", teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit. Von den insgesamt 125 russischen Angriffen entlang der Front seien mehr als 50 in diesem Abschnitt geführt worden.
Während den Ukrainern von unabhängigen Beobachtern bescheinigt wird, den Vormarsch der Russen auf das strategisch wichtige Pokrowsk abgebremst zu haben, bleibt die Lage nahe dem weiter südlich gelegenen Kurachowe gefährlich für die Verteidiger. Durch Vorstöße russischer Truppen bei der Bergarbeiterstadt Hirnyk droht dort mehreren Einheiten die Einkesselung. Eine ähnliche Umgehung der Verteidigungsstellungen deutet sich auch weiter südlich nahe der Stadt Wuhledar an.
kle/pg (dpa, rtr, afp)