Selenskyj: Waffenstillstand mit Russland geht gar nicht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen möglichen Waffenstillstand im Abwehrkampf seines Landes gegen Russlands Angriff strikt abgelehnt. Von einer Feuerpause werde nur Moskau profitieren, sagte Selenskyj in Estland nach einem Treffen mit seinem Kollegen Alar Karis in Tallinn. Ein Waffenstillstand würde weder zu einem endgültigen Kriegsende noch zu einem politischen Dialog mit Russland führen.

"Russland kann uns überwältigen, das werden wir nicht riskieren" 

Russland habe derzeit ein "großes Defizit" bei Drohnen, Artillerie und Raketen und könnte dann weiter aufrüsten, so Selenskyj. Es sei kein Zufall, dass sich Moskau beim Iran und bei Nordkorea mit Waffen eindecke. Auch gebe eine Feuerpause Russland die Chance, sich neu zu positionieren und neu zu formieren. Die Ukraine werde nicht das Risiko eingehen, Russland zwei bis drei Jahre Zeit zu gewähren. Selenskyj: "Es kann uns dann überwältigen, und das werden wir nicht riskieren." Erneut warb der ukrainische Staatschef für die Aufnahme seines Landes in die NATO. Dies sei die "beste Sicherheitsgarantie" sowohl für Kiew als auch für die baltischen Staaten und Polen.

Selenskyj war am Mittwoch zu einer Reise in die baltischen Staaten aufgebrochen. Nach einer Station in der litauischen Hauptstadt Vilnius war er nach Estland weitergereist. Als dritte Station seiner Reise will er noch Lettland besuchen. Die drei ehemaligen Sowjetrepubliken sind Mitglieder der NATO und unterstützen Kiew vor dem Hintergrund der russischen Invasion massiv.

Viele Verletzte bei Raketenangriff auf Hotel in Charkiw

Der Besuch im Baltikum ist die erste offizielle Auslandsreise Selenskyjs in diesem Jahr. Sie erfolgt vor dem Hintergrund von Befürchtungen, dass die westliche Unterstützung für die Ukraine fast zwei Jahre nach dem russischen Einmarsch nachlassen könnte. In vielen Ländern herrscht mittlerweile Uneinigkeit über den Umfang weiterer Hilfen.

Die Ukraine ist in den vergangenen Wochen unter heftigen russischen Beschuss geraten. In der Nacht wurden bei einem Raketenangriff auf ein Hotel in Charkiw 13 Menschen verletzt. Unter ihnen waren nach Behördenangaben auch zwei ausländische Journalisten -  ein Türke und ein Georgier. Insgesamt 30 Menschen hätten sich zum Zeitpunkt der Attacke in dem Hotel aufgehalten. Charkiw ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine und liegt rund 30 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt. Sie ist regelmäßig das Ziel von Luftangriffen.

Parlament will Gesetz zu Mobilmachung nicht erörtern   

Das ukrainische Parlament lehnte es derweil ab, sich mit einem umstrittenen Gesetzentwurf für eine erleichterte Mobilmachung zu befassen. Ein von der Regierung ausgearbeiteter Gesetzentwurf sollte in erster Lesung erörtert werden, doch nach einem Treffen mit Militärvertretern beschlossen die Abgeordneten in Kiew, den Text zur Überarbeitung zurückzuverweisen. Einige Vorschriften des Entwurfs verstießen gegen die Menschenrechte, andere seien "nicht optimal formuliert", erklärte der Fraktionschef von Selenskyjs Partei, David Arachamia.

Der Entwurf sieht unter anderem eine Absenkung des Wehrpflicht-Alters von 27 auf 25 Jahre sowie eine Vereinfachung des Einberufungsverfahrens vor. Zudem sollen neue Strafen für Kriegsdienstverweigerer eingeführt werden. Gleichzeitig beschränkt der Text den derzeit zeitlich unbegrenzten Kriegsdienst auf 36 Monate. In der Ukraine wird seit Wochen über eine verstärkte Mobilmachung debattiert, weil die Armee inzwischen Schwierigkeiten hat, ihre Reihen wieder aufzufüllen. Die Streitkräfte des Landes werden auf rund 850.000 Soldatinnen und Soldaten beziffert. Das Ausmaß der Verluste wird geheim gehalten, die USA gehen laut Medienberichten von fast 70.000 Toten und bis zu 120.000 Verwundeten aus.  

sti/kle (afp, dpa)