Senat in Italien verschärft Migrationsrecht

163 Senatoren stimmten für die geplante drastische Verschärfung des Migrationsrechts, 59 votierten dagegen. 19 Senatoren enthielten sich, darunter auch fünf Vertreter der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die das Vorhaben ablehnen. Die Regierung aus Salvinis rechtsextremer Lega-Partei und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hatte die Neuregelung im September beschlossen.

Einige Parlamentarier der Fünf-Sterne-Bewegung hatten aus Protest gegen die geplanten Verschärfungen dutzende Änderungsanträge eingereicht. Die Regierung stellte daraufhin im Senat die Vertrauensfrage, um die Vorlage schneller durchzubringen. 

Sagt das Unterhaus Ja?

Die Abgeordneten des Unterhauses haben bis Ende des Monats Zeit, um über das Dekret abzustimmen. Fünf-Sterne-Sterne Bewegung und Lega verfügen im Unterhaus über eine stabile Mehrheit, weshalb das Dekret auch die letzte parlamentarische Hürde nehmen dürfte.

Salvini begrüßte auf Twitter erwartungsgemäß die Entscheidung des Senats. Der Italienische Flüchtlingsrat zeigte sich dagegen "ernsthaft besorgt". Die geplanten massiven Einschränkungen des humanitären Schutzes würden tausende Migranten in die Illegalität abdrängen, allerdings könnten nur wenige von ihnen abgeschoben werden.

Eilverfahren geplant

Nach dem Willen der Regierung soll die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen durch das Dekret massiv eingeschränkt werden. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden. Als sicherheitspolitische Neuerung ist in dem Dekret unter anderem vorgesehen, den Einsatz von Elektroschock-Pistolen auszuweiten und die Räumung besetzter Gebäude zu erleichtern. Als "gefährlich" eingeschätzte Asylbewerber sollen in einem Eilverfahren abgeschoben werden können.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte sich am Montag besorgt zu den geplanten Gesetzesverschärfungen geäußert. Diese böten keine "angemessenen Garantien" insbesondere für Menschen, die besonderer Fürsorge bedürften, etwa Opfer von Vergewaltigung oder Folter.

Pax Christi appelliert an EU

Unterdessen beklagte die katholische Friedensbewegung Pax Christi die Behinderung oder Unterbindung der zivilen Seenotrettung von Flüchtlingen und Migranten im Mittelmeer. Der Pax Christi-Bundesvorsitzende Stefanie Wahl forderte in Berlin von der Europäischen Union, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden. Der Umgang mit der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer habe sich im Laufe des Sommers verschärft. Schiffe der zivilen Seenotrettung seien festgesetzt, die Seeraumüberwachung zum Teil eingestellt und Schiffe mit Geretteten an Bord die Einfahrt in europäische Häfen verwehrt worden, zum Beispiel in Italien.

Die Delegiertenversammlung der Organisation rief die Bundesregierung auf, sich für sichere Fluchtwege, faire Asylverfahren und die Unterstützung ziviler Rettungsschiffe und Aufklärungsflugzeuge einzusetzen. "Die Kriminalisierung von Seenotrettung und Festsetzung von Rettungsschiffen ist sofort zu beenden", so Wahl.

Syrische Rückkehrer getötet?

Aus dem Libanon kommen derweil besorgniserregende Meldungen über heimgekehrte syrische Flüchtlinge. Der libanesische Flüchtlingsminister Mouein Merhibi sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe Informationen von Verwandten von etwa 20 zurückgekehrten Syrern, dass diese "von Regierungseinheiten getötet worden seien". Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass das Schicksal von 38 syrischen Rückkehrern "unbekannt" sei. Einige der Migranten seien nach ihrer Ankunft in Syrien aus dem Libanon vom syrischen Geheimdienst verhaftet worden. Quellen bei den Vereinten Nationen in Beirut sagten, sie hätten keine eigenen Informationen zu den Vorfällen.

In den vergangenen Monaten waren mehr als 1000 syrische Flüchtlinge aus dem Libanon in das Kriegsland zurückgekehrt. Das Regime in Damaskus hatte wiederholt für die Heimkehr von Millionen Kriegsflüchtlingen geworben. Viele allerdings sind besorgt, sie könnten in ihrer Heimat verfolgt werden. Alleine im Libanon leben 900.000 Syrer, viele davon in Flüchtlingslagern.

kle/rb (afp, rtre, kna, dpa)