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Senegals greiser Präsident lässt sich wiederwählen

26. Februar 2012

Rund fünf Millionen Bürger waren in dem westafrikanischen Land aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Amtsinhaber Abdoulaye Wade bewarb sich um eine dritte Amtszeit, obwohl das eigentlich verboten ist.

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Senegals Präsident Abdoulaye Wade bei der Stimmabgabe (Foto: rtr)
Präsident Wade bei der StimmabgabeBild: Reuters

Die Abstimmung verlief zunächst friedlich. Der Leiter der EU-Beobachtermission, Thijs Berman, sagte, die Beteiligung sei offenbar hoch. Schon am Morgen hatten sich vor den Wahllokalen lange Schlangen gebildet.

Präsident Wade wurde bei der Stimmabgabe in seinem Wahlkreis von einer Menschenmenge ausgebuht. "Tritt ab, alter Mann", riefen ihm die Menschen zu. Wade wurde daraufhin umgehend von Sicherheitsleuten fortgebracht.

Trickreich zur Wiederwahl

Nach der im Jahre 2001 verabschiedeten Verfassung darf ein Präsident im Senegal nur einmal wiedergewählt werden. Das oberste Gericht des Landes folgte jedoch der Argumentation Wades. Er hatte erklärt, der Verfassungsartikel gelte nicht für ihn, da er schon ein Jahr vor Inkrafttreten der Regel ins Amt gekommen sei.

Das gleiche Gericht verhinderte zugleich eine Kandidatur des Weltmusik-Superstars Youssou N'dour, weil dieser angeblich nicht genug gültige Unterschriften zusammenbekommen habe. Der Sänger sprach von einem politischen Urteil, das eine "politische Antwort" erfordere.

Blutiger Wahlkampf

Seit der Gerichtsentscheidung gegen N'dours Kandidatur, die vor allem für die jungen Wähler ein schwerer Schlag war, kam es immer wieder zu Protesten. Mindestens sieben Menschen wurden getötet, zahlreiche weitere verletzt.

Die internationale Gemeinschaft hatte sich nach den Ausschreitungen besorgt über die politische Stabilität des Landes gezeigt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte am Donnerstag die Senegalesen aufgefordert, "friedliche und glaubwürdige" Wahlen abzuhalten. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief die Regierung in Dakar auf, für einen gewaltlosen, transparenten und fairen Wahlablauf zu sorgen. Beobachter der Europäischen Union sowie ein Team der Afrikanischen Union und der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS verfolgten die Abstimmung.

Die Opposition ist uneins

Gegen Wade traten 13 Mitbewerber an, darunter die früheren Ministerpräsidenten Idrissa Seck und Macky Sall sowie der sozialistische Politiker Ousmane Tenor Diang.

Der 85-jährige Wade gilt gerade wegen der Zersplitterung der Opposition dennoch als Favorit. Offizielle vorläufige Ergebnisse werden erst für Dienstag erwartet, Teilergebnisse und Hochrechnungen dürfte es schon diesen Montag geben. Sollte keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erreichen, ist für den 18. März eine Stichwahl geplant.

Angst um Stabilität des Landes

Der Senegal gilt als eine der stabilsten Demokratien des afrikanischen Kontinents. Nach der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahre 1960 wurde das Land 40 Jahre lang von einer sozialistischen Partei regiert. Im Jahr 2000 gelang der friedliche Wechsel zu Präsident Wade.

Dessen jetziges Agieren gebe allerdings Grund zur Sorge, meint der Politikexperte Mwangi S. Kimeny vom Think Tank "Africa Growth Initiative". Eine Wiederwahl könnte die Fortschritte für Demokratie im Senegal wieder zunichte machen.

Agrarland Senegal

Wirtschaftlich ist der Senegal stark von Importen abhängig - zum Beispiel bei Erdöl, Lebensmitteln und Maschinen. Mehr als zwei Drittel der erwerbstätigen Bevölkerung arbeitet in der Landwirtschaft. Angebaut werden unter anderem Erdnüsse, Baumwolle, Zuckerrohr, Reis und Hirse.

Das Land ist halb so groß wie Deutschland und hat an die 13 Millionen Einwohner. Mehr als 40 Prozent der Bürger sind jünger als 14 Jahre.

as/wa/gri (dpa, afp, dapd, epd, rtr)