Separatist Puigdemont wird nicht ausgeliefert
2. Januar 2020
Belgien wird den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont (Archivbild) nach dessen Angaben nicht an Spanien ausliefern. Ein Brüsseler Untersuchungsrichter habe den Vollzug des europäischen Haftbefehls gegen ihn selbst wie auch gegen seinen Politikerkollegen Toni Comin ausgesetzt, teilte der Katalane auf Twitter mit.
Sein Anwalt bestätigte die Angaben. Der Richter habe entschieden, jegliche Einschränkungen der Freiheit von Puigdemont und Comin zurückzunehmen, erklärte Anwalt Simon Bekaert. "Er entschied, dass die Verfahren zu ihrer Auslieferung nicht fortgesetzt werden können, solange das Europäische Parlament ihre Immunität nicht aufgehoben hat." Puigdemont und Comin waren im Sommer ins Europaparlament gewählt worden. Sie haben ihr Mandat jedoch bisher nicht antreten können, weil Spanien dies bisher verhindert hat.
Immunität schützt Separatistenführer
Puigdemont hatte zur Entscheidung des Untersuchungsrichters erklärt: "Die belgische Justiz erkennt unsere Immunität an und setzt das Haft- und Auslieferungsersuchen aus!" Nun warteten Comin und er noch auf die Freilassung von Oriol Junqueras, "der die gleiche Immunität wie wir hat". Spanien müsse so handeln wie Belgien und das Gesetz achten. Der Europäische Gerichtshof (EuGh) hatte wenige Tage vor Weihnachten mitgeteilt, der inhaftierte Separatistenführer Junqueras sei von den spanischen Behörden zu Unrecht an der Aufnahme seines Mandats als Europaabgeordneter gehindert worden. Die parlamentarische Immunität von Europaabgeordneten greife, sobald das Wahlergebnis verkündet sei, hieß es im Urteil.
Puigdemont und Comin waren nach dem Referendum vom Oktober 2017 und einem anschließenden Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments vor der spanischen Justiz nach Brüssel geflohen. Jetzt könnten beide - nach dem EuGh-Urteil - zu Junqueras in die spanische Heimat reisen, um ihren Eid als Europaabgeordnete zu leisten. Die Immunität würde sie vor einem Zugriff der spanischen Justiz schützen.
nob/sti (dpa, afp)