Separatisten verkünden Feuerpause

Ein Zeichen der Hoffnung - oder nur eine taktische Pause? Der selbsternannte Ministerpräsident der von der Übergangsregierung in Kiew nicht anerkannten "Volksrepublik Donezk", Alexander Borodai, teilte mit, die "Regierungen" der Republiken Luhansk und Donezk hätten beschlossen, bis Freitag die Waffen schweigen zu lassen. Beide Regionen gelten als Hochburgen der Separatisten. "Als Reaktion auf die von Kiew erklärte Feuerpause versprechen wir eine Waffenruhe von unserer Seite", zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass Borodai.

Zuvor waren in Donezk überraschend Vertreter Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE ) mit Anführern der moskautreuen Aufständischen zusammengekommen. Die Feuerpause sei ein Ergebnis dieser Verhandlungen, erklärte der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma anschließend. Er hatte mit einem Mandat des ukrainischen Präsidenten Pedro Poroschenko an dem Treffen teilgenommen.

Im Ringen um Frieden in der Ukraine hat der prowestliche Präsident gemäßigten Aufständischen Gespräche angeboten und am vergangenen Freitag eine einwöchige Waffenruhe ausgerufen. Die Feuerpause ist zentrales Element seines Friedensplans für die frühere Sowjetrepublik.

Weitere Strafmaßnahmen?

Die Europäische Union verschärfte in der Ukraine-Krise wieder ihren Ton gegenüber Russland. Sollte Moskau den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten nicht unterstützen, könnte schon auf dem EU-Gipfel am Freitag eine Entscheidung zu Wirtschaftssanktionen fallen, hieß es beim EU-Außenminister-Treffen in Luxemburg.

Auch US-Präsident Barack Obama verlangte von Russland nochmals konkrete Schritte zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine. In einem Telefonat mit Präsident Wladimir Putin drohte Obama mit "zusätzlichen Kosten" für Russland, falls Moskau nichts unternehmen sollte.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte ebenfalls an den Kreml zu kooperieren. "Worauf es jetzt ankommt, ist in der Tat ein klares Signal Russlands an die Separatisten, die Gewaltanwendung einzustellen", sagte Steinmeier. Gleichzeitig setzte er hohe Erwartungen in Poroschenkos Friendensinitiative. "In diesem Plan könnte der Wendepunkt zur Deeskalation und Beruhigung der Lage liegen."

Steinmeier fliegt nach Kiew

Der Minister flog anschließend nach Kiew, wo er am Dienstag den ukrainischen Präsidenten und Regierungschef Arseni Jazenjuk treffen wird. Steinmeier will ausloten, wie die EU den Friedensplan für die Ostukraine weiter unterstützen kann.

se/djo (rte, ape, dpa, afp)