Extremistenverbot in Serbien

Vor einem Jahr wurde das Strafgesetzbuch in Serbien geändert. Es sieht nun viel rigorosere Strafen für Angriffe gegen Journalisten vor. Ebenso hat das serbische Parlament vor mehr als einem Jahr ein Gesetz verabschiedet, das Kundgebungen neonazistischer und faschistischer Organisationen sowie den Gebrauch solcher Symbole verbietet. Ein Verstoß wird mit hohen Geldstrafen geahndet. Für Vukasin Obradovic, den Vorsitzenden des Unabhängigen Journalistenverbandes Serbiens, ist das noch zu wenig: "Wenn der Staat uns zeigen will, dass ihm wirklich etwas an der Sicherheit der Journalisten liegt, dann frage ich mich, was aus der Gesetzesinitiative geworden ist, die rechtsextreme Organisationen verbietet." Obradovic meint, diese Initiative sei aus politischem Kalkül zum Erliegen gekommen, um die rechtsnationalen Kräfte im Parlament und in der Öffentlichkeit nicht zu verstimmen.

Kritiker in Gefahr

Besonders in Gefahr seien Journalisten, die "sich erdreisten", sich gegen den Rechtsextremismus auszusprechen, glaubt Obradovic. Dies belege der Angriff auf den Journalisten Teofil Pancic. Ebenfalls betroffen sei die Enthüllungsjournalistin Brankica Stankovic, die seit Monaten unter Polizeischutz stehe und wegen der erhaltenden Drohungen ausschließlich in Polizeibegleitung ihr Haus verlasse. "Solange der Staat keine eindeutig ablehnende Haltung zu den Machenschaften der Rechten einnimmt, wird kein kritischer Journalist oder Journalistin wie Brankica Stankovic sicher sein", so Obradovic.

Die fehlende Bestrafung von rechtsextremen Gruppierungen sei ein komplexes Problem, findet der Soziologe Vladimir Ilic. Das Hauptproblem bestehe darin, dass die Justiz in Serbien nicht unabhängig sei. Richter und Staatsanwälte würden zwar nicht vom Staat eingesetzt, müssten ihm aber schon genehm sein. "Wer traut sich schon, einem Parlamentarier unangenehm aufzufallen, der vielleicht morgen Koalitionspartner der Exekutive wird", sagt Ilic. Deshalb habe Serbien keine Gewaltenteilung und auch keine unabhängige Justiz.

Altlasten

Gewalt gegen Journalisten sei ein Ausdruck des allgemeinen Klimas in der Gesellschaft, glaubt Ilic. Politische und physische Gewalt seien lange in Serbien gerechtfertigt worden. Erst seit kurzem versuche man, diese zu sanktionieren. "Wir müssen uns vor Augen führen, dass diejenigen, die heute einen Pancic, einen Juden oder Adventisten zusammenschlagen, die Gleichen sind, die in den 1990er-Jahren gewaltätig waren gegenüber Kroaten, Bosniaken oder Albanern", sagt der Soziologe.

Aber es gibt auch kleine Fortschritte in Serbien: Die Angreifer von Teofil Pancic sind festgenommen worden. Nun müssen auch die Hintermänner gefasst werden. Ein weiteres positives Beispiel: Ein Gericht hat einen der rechtsradikalen Fans des Vereins "Partizan Belgrad", die Brankica Stankovic beleidigt und mit dem Tode gedroht haben, zu einer 16-monatigen Haftstrafe verurteilt.

Das Parlament der autonomen serbischen Provinz Vojvodina hat bereits 2005 ein Verbot klero-faschistischer und neonazistischer Gruppierungen gefordert. Medienberichten in Serbien zufolge hat das Verfassungsgericht nun angekündigt, sich in Kürze zu dem Antrag der Staatsanwaltschaft aus dem vergangenen Jahr zu äußern. Die hatte darin gefordert, einige rechtsextreme Organisationen bis Ende 2010 verbieten zu lassen.

Autoren: Dinko Gruhonjic / Mirjana Dikic

Redaktion: Nicole Scherschun