Serbien und Kosovo legen Grenzkonflikt bei

Im Grenzkonflikt zwischen Serbien und dem Kosovo hat die von der NATO geführte internationale Schutztruppe KFOR offenbar geschlichtet. Die kosovarische Sonderpolizei werde sich von den zwei in der Nacht besetzten Grenzübergängen zu Serbien zurückziehen, sagte KFOR-Sprecher Hans Wichter am Dienstag (26.07.2011). Eine Bestätigung von kosovarischer Seite gab es zunächst nicht. Zuvor hatten serbische Medien unter Berufung auf die Behörden in Belgrad berichtet, das Kosovo habe seine Spezialpolizisten von den zwei Grenzübergängen abgezogen.

Umstrittene Grenzübergänge

Die Kosovo-Regierung hatte am späten Montagabend Spezialeinheiten der Polizei an die Nordgrenze zu Serbien geschickt, um das kürzlich gegen das Nachbarland verhängte Handelsembargo durchzusetzen. Die Entsendung sei von Ministerpräsident Hashim Thachi "angeordnet" worden, sagte sein Stellvertreter Hajredin Kuci am Dienstag in Pristina.

Die kosovarischen Behörden begründeten den Einsatz im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Landes damit, ein vor knapp einer Woche verhängtes Importverbot für serbische Waren überprüfen zu wollen. Der Innenminister des Kosovo, Bajram Rexhepi, sagte, die Regierung verfüge über Informationen, wonach trotz des Handelsembargos weiterhin Waren aus Serbien über die beiden Grenzübergänge Jarinje und Brnjak in den Kosovo gelangten. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton kritisierte die Nacht- und Nebelaktion als "nicht hilfreich".

Wer kontrolliert künftig?

Als Antwort blockierte die serbische Minderheit zwei Transitstraßen, wodurch der Verkehr von und nach Serbien unterbrochen wurde. Mit der Übernahme der Grenzpunkte wollte die Regierung in Pristina die Kontrolle über den Norden Kosovos erhalten. In der ehemaligen serbischen Provinz stellen die Albaner mit 90 Prozent der Bevölkerung die Mehrheit. Die serbische Minderheit hält jedoch mehrheitlich den Norden des Landes.

Unklar blieb zunächst, wer in Zukunft die beiden Grenzübergänge kontrolliert. Pristina behauptete, nach dem Einsatz der Sonderpolizei werde dies der Zoll und die Grenzpolizei des Kosovo sein. Belgrad besteht jedoch darauf, dass wie bisher wieder Serben und Vertreter der EU-Rechtsschutzmission EULEX hier Dienst tun.

Serbien will das Kosovo wieder zurück

Bei dem Streit zwischen beiden Ländern geht es vor allem um die Kosovo-Zollstempel, die Serbien nicht anerkennen will. Dadurch können Waren aus dem Kosovo nicht nach Serbien gelangen. Die Kosovo-Regierung hatte deshalb ein Importverbot für serbische Waren verhängt. Während dieses Verbot an anderen Grenzübergängen durchgesetzt wurde, lief der Handel über die beiden umstrittenen Übergänge reibungslos. Wegen des Streits ruhen die von der EU vermittelten Verhandlungen zwischen beiden Seiten.

Serbien befürchtet, das Kosovo völkerrechtlich anzuerkennen, wenn es die Kosovo-Zollstempel akzeptiert. Belgrad will die ehemalige Provinz, die sich im Jahr 2008 von Serbien unabhängig erklärt hatte, wieder eingliedern. Kosovo ist jedoch inzwischen von mehr als 70 Staaten anerkannt. Darunter sind die große Mehrheit der EU-Mitglieder, die USA, Kanada, Japan, die Türkei und Saudi-Arabien. Die Regelung des Streits ist eine der Voraussetzungen, damit Serbien den EU-Beitrittskandidatenstatus erhält.

Autorin: Pia Gram (dpa, dapd, afp, rtr)
Redaktion: Reinhard Kleber