Serbien und seine Kriegsverbrecher
21. Juli 2011
Kritiker mögen - wie schon bei der Verhaftung des ehemaligen Armeechefs der bosnischen Serben, Ratko Mladic - eine gezielte Strategie der Regierung in Belgrad sehen: ein Tauschhandel, um die Annäherung an die EU zu beschleunigen. Zudem hatte der Chefankläger des Haager Tribunals, Serge Brammertz, in den vergangenen Monaten den Druck auf Belgrad verstärkt, die Suche nach den Kriegsverbrechern zu intensivieren. Hinter dieser Theorie steht der Verdacht, dass die serbische Regierung eigentlich die ganze Zeit gewusst hat, wo sich die Kriegsverbrecher verstecken, um sie dann zu präsentieren, wenn sich politisch daraus Kapital schlagen lässt.
Aussöhnung mit Nachbarn
Wer so argumentiert, sollte nicht übersehen, dass Boris Tadic als erster serbischer Präsident mehrfach Gesten der Versöhnung gegenüber seinen Nachbarn gemacht hat: zuletzt, als er im vergangenen Jahr im serbischen Parlament eine Deklaration zu Srebrenica initiierte, in der die Verbrechen an den bosnischen Muslimen im Jahr 1995 verurteilt wurden. Tadic setzt sich aktiver als jeder seiner Vorgänger für Aussöhnung mit den Nachbarn ein. Die Verhaftung von Goran Hadzic wird diesen Prozess der Aussöhnung zusätzlich unterstützen. Weil die Schuld der Kriegsjahre individuell aufgearbeitet wird und damit kollektive Schuldzuweisungen nivelliert werden. Nachvollziehbar ist die Genugtuung, die in Kroatien darüber herrscht, dass einer der Haupttäter sich nun vor Gericht verantworten muss. Für die Angehörigen der Kriegsopfer in Kroatien besteht jetzt zudem die Hoffnung, endlich Gewissheit über das Schicksal der Menschen zu finden, die unter dem Kommando Hadzics verschwunden sind.
Steiniger Weg
Es gibt wenig Zweifel daran, dass die Verhaftung von Goran Hadzic die Position des serbischen Präsidenten Tadic vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr stärkt. Denn die Bevölkerung wird jeden Schritt Serbiens in Richtung EU begrüßen. Aber ganz sicher kann sich Serbien nicht sein, dass nun der Weg frei ist für die Beitrittsgespräche. Denn es gilt in weiteren wichtigen Bereichen Defizite zu beheben: dazu gehören der Kampf gegen die Korruption und gegen die Kriminalität sowie die Stärkung des Parlaments, das den Geheimdienst kontrollieren soll. Auch hier muss Serbien in den nächsten Monaten deutliche Fortschritte vorweisen. Schließlich bleibt die Lösung der Kosovo-Frage die wichtigste Herausforderung, der sich Belgrad auf dem Weg in die EU stellen muss. Serbiens Weg in Richtung Brüssel ist seit heute etwas kürzer geworden, aber steinig bleibt er trotzdem.
Autorin: Verica Spasovska
Redaktion: Robert Schwartz