EU Mladic
26. Mai 2011
Der Chefankläger des UN-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien, Serge Brammertz, kann den Entwurf für seinen Bericht über Serbien, den er am 06. Juni 2011 dem UN-Sicherheitsrat vorlegen wird, halb in den Mülleimer werfen. Brammertz beklagte sich, dass serbische Behörden die Suche nach dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic verschleppen und sein Netzwerk von Unterstützern nicht sprengen.
Nach der Inhaftierung von Mladic ist dieser entscheidende Punkt nach jahrelangem Druck des Tribunals (ICTY) nun ausgeräumt. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Donnerstag (26.05.2011) in Brüssel, sollte die Verhaftung offiziell bestätigt werden, dann zeige dies, dass Serbien verstanden habe, wie wichtig die Aufarbeitung der Geschichte sei. "Serbien hat sich entschieden, auf dem europäischen Weg weiter voran zu schreiten", sagte die Sprecherin in einer ersten Stellungnahme. Im Mai hatte EU-Kommissionspräsident Jose Barroso bei seinem Besuch in Belgrad, die serbische Regierung noch aufgefordert, die flüchtigen Kriegsverbrecher festzusetzen und mehr Reformeifer zu zeigen. "Wir wollen mehr Fortschritt sehen", sagte Barroso damals. Offenbar hat der serbische Präsident Boris Tadic die im Mai gegebene Zusage nun eingehalten.
Chancen auf Kandidatenstatus steigen
Ratko Mladic ist aber nur einer von zwei mutmaßlichen Kriegsverbrechern, die ICTY-Chefankläger Brammertz in Den Haag vor Gericht bringen will. Der andere, Goran Hadzic, ist noch auf freiem Fuß. Seine Verhaftung wird von der Europäischen Union ebenfalls gefordert. Mit der Festsetzung des ehemaligen Oberkommandierenden der bosnisch-serbischen Armee, Mladic, sind die Chancen Serbiens, noch in diesem Jahr zu einem EU-Beitrittskandidaten befördert zu werden erheblich gestiegen. Nach der Kandidatur werden dann irgendwann Beitrittsverhandlungen eröffnet, an deren Ende dann der gewünschte Beitritt zur Europäischen Union stehen könnte. Dieses Verfahren wird aber noch viele Jahre dauern.
Chefankläger Brammertz wollte Serbien vor dem UN-Sicherheitsrat eigentlich vorwerfen, dass entscheidende Spuren bei der Suche nach Mladic nicht verfolgt wurden und das Netzwerk von Unterstützern nicht eingehend untersucht wurde. Diese Vorwürfe sind nun hinfällig. Besonders das EU-Mitglied Niederlande hatte auf der Verhaftung von Mladic bestanden. 1995 hatten niederländische UN-Soldaten das Massaker von Srebrenica nicht verhindern können. Damals waren unter dem Kommando von Ratko Mladic rund 8 000 bosnische Muslime ermordet worden.
Bis zum EU-Beitritt noch weiter Weg
In seinem Report für den UN-Sicherheitsrat wird Serge Brammertz die Zusammenarbeit Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas loben. Das Kapitel zu Serbien wird er jetzt neu schreiben, heißt es aus Den Haag.
Offizielle Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union sind zurzeit Island, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und die Türkei. Mit Kroatien sollen die Beitrittsverhandlungen noch in diesem Sommer abgeschlossen werden. Der Beitritt selbst ist für 2013 geplant. Wenn Serbien den Stolperstein "Zusammenarbeit mit dem ICTY" jetzt aus dem Weg räumt, bleibt noch das Problem Kosovo. Kosovo ist von den meisten EU-Mitgliedsländern als Staat anerkannt worden, nach dem es sich von Serbien losgesagt hatte. Serbien erkennt Kosovo allerdings nicht an, was im Laufe von Beitrittsverhandlungen zu erheblichen Problemen führen könnte. Wegen der Nichtanerkennung Zyperns durch die Türkei stocken die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU seit Jahren.
Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Iveta Ondruskova