Serbien sagt "Ja" zum Kosovo-Abkommen
27. April 2013
173 Abgeordnete (das Artikelbild zeigt das Parlament in Belgrad) votierten für den Pakt zur Normalisierung der angespannten Beziehungen beider Staaten, nur 24 Parlamentarier in Belgrad stimmten dagegen. Das Parlament des jungen Staates Kosovo stimmte dem Abkommen bereits am Sonntag zu.
Die EU hatte in der vergangenen Woche die Vereinbarung zwischen Belgrad und Pristina vermittelt. Sie öffnet Serbien und dem Kosovo mittelfristig den Weg zur EU-Mitgliedschaft. Die Vereinbarung legt die Rechte der serbischen Minderheit in dem fast nur noch von Albanern bewohnten vormaligen serbischen Provinz Kosovo fest und gewährt ihnen eine weitgehende Entscheidungsfreiheit bei Justiz und Verwaltung.
Autonomie ja, Unabhängigkeit nein
Serbien erkennt die 2008 erklärte Unabhängigkeit des Kosovo allerdings nach wie vor nicht an. Die Regierung in Belgrad unter Ministerpräsident Ivica Dacic betrachtet den Nachbarn weiterhin als Teil des serbischen Staatsgebiets.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen Ende Juni über den Beginn von Verhandlungen mit Serbien über einen EU-Beitritt und mit dem Kosovo über ein Assoziierungsabkommen entscheiden. Bis dahin sollen die Außenminister Bericht über die Normalisierung der Beziehungen erstatten.
Westerwelle drängt auf Umsetzung
"Jetzt kommt es darauf an, dass die Vereinbarungen auch praktisch umgesetzt werden, damit dann die nächsten Schritte in der europäischen Annäherung angegangen werden können", hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle vor wenigen Tagen betont.
haz/gd (dpa, afp)