Serbiens Präsident Vucic vor Wiederwahl
3. April 2022
In Serbien hat das amtierende Staatsoberhaupt Aleksandar Vucic nach Schätzungen der Wahlforschungsinstitute Ipsos und Cesid erwartungsgemäß die Präsidentenwahl klar gewonnen. Nach Berechnungen beider Institute kam Vucic auf 59,8 Prozent der Stimmen und sein stärkster Gegenkandidat, Zdravko Ponos, auf 17 Prozent. Vucic könnte demnach seine zweite Amtszeit in Folge antreten.
Im Parlament liege Vucics Partei SNS mit 43,6 Prozent auf Platz eins, gefolgt von der Parteu Ujedinjeni mit 12,8 Prozent, erklärten Ipsos und Cesid weiter. Die nationale Wahlkommission kündigte an, dass erste Hochrechnungen aufgrund von Auszählungsergebnissen erst Montagabend bekanntgegeben werden.
Konflikt mit Kosovo mit Auswirkungen auf die Wahlen
Erstmals durften die ethnischen Serben aus dem Kosovo nicht an ihren Wohnorten an der serbischen Wahl teilnehmen, sondern mussten zur Stimmabgabe nach Serbien reisen. Grund dafür war, dass es zwischen Belgrad und Pristina zu keiner Einigung über ein Abstimmungsprozedere auf kosovarischem Territorium gab. Zahlreiche Busse sowie Privatautos mit Kosovo-Serben fuhren am Sonntag ohne Zwischenfälle zur Abstimmung nach Serbien, überwacht von der kosovarischen Polizei, berichtete das serbisch-sprachige kosovarische Nachrichtenportal "kossev.info". Westliche Diplomaten beobachteten ebenfalls das Geschehen an der Grenze.
Bisher hatten die ethnischen Kosovo-Serben bei serbischen Wahlen in ihrer Heimat ihre Stimme abgeben dürfen - aufgrund einer Vermittlung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diesmal blieb dieses Prozedere aus. Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti hatte verlangt, dass sich die Regierung in Belgrad in dieser Angelegenheit direkt an die Regierung in Pristina wendet. Dies aber lehnte Serbiens Regierung ab, weil sie in einem solchen Schritt eine indirekte Anerkennung Kosovos als Staat sieht.
Serbiens EU-Ambitionen
Das überwiegend von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 nach einer NATO-Intervention von Serbien losgelöst und 2008 für unabhängig erklärt. Serbien hat dies bis heute nicht anerkannt und erhebt weiterhin Anspruch auf das Territorium des von Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern anerkannten Staates.
Serbien bewirbt sich um eine Aufnahme in die EU und pflegt gleichzeitig enge politische und wirtschaftliche Kontakte mit Russland. Die Invasion Russlands in die Ukraine hat Serbien zwar verurteilt, trägt die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen aber nicht mit.
fab/cw (dpa, rtr)