Lawrow wirft USA skrupellose Außenpolitik vor

Deutliche Worte hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow in seiner jährlichen Pressekonferenz an die USA gerichtet und Washington hart attackiert. Die Methoden der US-Außenpolitik nannte Lawrow "fragwürdig und skrupellos". Deutliche Kritik galt speziell dem Ultimatum des US-Präsidenten Donald Trump zu Änderungen am Atomabkommen mit dem Iran. Die jüngsten Äußerungen Trumps führten "nicht zu Optimismus oder Stabilität" beim Iran-Deal, sagte Lawrow. "Wir werden nicht unterstützen, was die USA zu tun versuchen, nämlich die Formulierung eines Abkommens zu ändern und Dinge einzufügen, die für den Iran absolut unannehmbar sind", sagte Lawrow.

Russland werde die USA überzeugen

Im Zusammenhang mit dem Atomabkommen hatte Trump aufgehobene US-Sanktionen vorerst weiter außer Kraft gelassen und gleichzeitig eine Verschärfung der Auflagen gegen den Iran gefordert. Es müssten "verheerende Lücken" geschlossen werden, sonst werde sich Washington aus dem Deal zurückziehen. Vor diesem Hintergrund warnte der russische Chefdiplomat zudem vor negativen Auswirkungen, die ein Rückzug aus dem Atomabkommen auf die Nordkorea-Krise haben würde. Es könne nicht darauf spekuliert werden, mit Kim Jong Un eine ähnliche Vereinbarung wie mit dem Iran auszuhandeln, wenn die Iran-Abmachungen nicht eingehalten würden. Die Drohungen aus Washington hätten 2017 die angespannte Lage in verschiedenen Teilen der Welt noch verschlimmert. Die USA würden die "Realität einer multipolaren Welt" nicht anerkennen und nicht die Ansichten anderer Weltmächte anhören. "Wir werden weiter versuchen, die USA zu überzeugen, dass der Iran seine Verpflichtungen erfüllt", sagte Lawrow. 

USA forcierten Spaltung Syriens

In der gut zweieinhalbstündigen Fragerunde gab Lawrow einen Ausblick auf die wichtigsten außenpolitischen Themen 2018. Er bezeichnete etwa die Lage auf der koreanischen Halbinsel als brandgefährlich. Zudem verwies der Diplomat auf den festgefahrenen Ukraine-Konflikt sowie den Zwist zwischen Israel und den Palästinensern. Während seiner Abrechnung mit der US-Außenpolitik beschuldigte Lawrow Washington, das Bürgerkriegsland Syrien spalten und einen Regierungswechsel bewirken zu wollen. "Die Tendenzen, die wir beobachten, zeigen, dass die Vereinigten Staaten nicht die territoriale Einheit Syriens bewahren wollen", sagte er.

Konkret kritisierte Lawrow Medienberichte über mögliche Pläne der USA, syrischen Rebellen zu helfen, Sicherheitszonen zu gründen. Demnach geht es darum, Grenzgebiete zu kontrollieren. Dadurch würde ein großes Gebiet an der Grenze zur Türkei und zum Irak abgetrennt, warnte Lawrow. "Die Ankündigung, dass diese Zone von Gruppen unter Führung der USA kontrolliert werden soll, wobei von Kräften bis zu 30.000 Mann die Rede ist, legt Befürchtungen nahe, dass Kurs auf eine Spaltung Syriens genommen wird", sagte Lawrow.

Lawrows Zukunft bleibt ungewiss

Lawrow ist eine zentrale Stütze von Präsident Wladimir Putins Außenpolitik. Putin hat in den vergangenen Jahren beharrlich daran gearbeitet, die Atom- und UN-Vetomacht Russland wieder als weltweit einflussreiche Großmacht zu etablieren. Lawrow ist seit 2004 im Amt und damit eines der dienstältesten Regierungsmitglieder. In Moskauer Expertenkreisen gibt es Gerüchte, dass der 67-jährige Diplomat nach der Präsidentenwahl im März und der erwarteten Wiederwahl Putins seinen Posten aufgeben könnte. Darauf ging Lawrow aber nicht ein. "Ich bin es nicht gewohnt, etwas anderes zu tun als eine maximal effektive Arbeit unseres Ministeriums zu gewährleisten, und das ist jetzt meine wichtigste Aufgabe", sagte er.

sam/hf (AFP, dpa, rtr)