Shutdown für die EU?

Was kaum jemand für möglich gehalten hatte, war Wirklichkeit geworden. Eine Splittergruppe reaktionärer Politiker, die Tea-Party-Bewegung, hatte die Supermacht USA im Haushaltsstreit in eine Krise gestürzt. Nur mit äußerster Mühe gelang es Präsident Obama, die Verwaltungsblockade, den sogenannten "Shutdown", zu beenden und die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA vorerst zu verhindern. "Die USA sind weit weg, bei uns wäre so was nicht möglich", mag so mancher Europäer gedacht haben - und lag damit womöglich falsch. Denn auch im EU-Parlament ist eine Blockadepolitik reaktionärer Kräfte in Zukunft nicht ausgeschlossen.

Sollten EU- und Euro-feindliche sowie rechtspopulistische Parteien weiter im Aufwind sein und bei der Europawahl im Mai zulegen, würden sie an Einfluss im Parlament gewinnen. Dort könnten sie Bündnisse eingehen und die EU-Politik in ihrem Sinne beeinflussen. In Brüssel geht man zwar nicht davon aus, dass in diesem Fall die EU von ihnen komplett lahmgelegt würde, aber Befürchtungen werden immer lauter, dass ein "Shutdown light" drohen könnte - eine Blockade oder Verschleppung von Gesetzesinitiativen sowie eine generelle Behinderung der Parlamentsarbeit. Die Europaabgeordnete Franziska Keller von den Grünen sprach gegenüber der Deutschen Welle von Blockaden reaktionärer Gruppierungen, die es bereits jetzt im Parlament gebe. "Das könnte uns demnächst öfter blühen, dass Gesetzesinitiativen et cetera blockiert werden", warnte die Abgeordnete.

Bündnis der Rechtspopulisten

Besonders das rechtspopulistische Lager macht mobil. Die französischen und niederländischen EU-Gegner unter Marine Le Pen und Geert Wilders wollen zusammenarbeiten. Am 13. November vergangenen Jahres hatten sich Wilders und Le Pen erstmals in einem Strategietreffen zur Europawahl über gemeinsame Positionen ausgetauscht. Franziska Keller geht fest davon aus, dass die Rechtspopulisten vor allem die Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU ins Visier nehmen. "Da wird es hart auf hart zugehen. Wenn wir die Konsequenzen aus der Flüchtlingstragödie von Lampedusa ziehen und die legale Einwanderung stärken wollen, dann müssen wir uns auf einiges gefasst machen."

Auch andere europäische Politiker sind beunruhigt. "Das Aufkommen des Populismus ist heute die bedrohlichste soziale und politische Erscheinung in Europa", sagte beispielsweise der italienische Ministerpräsident Enrico Letta der "New York Times". "Dagegen müssen wir angehen", forderte er, "sonst bekommen wir bei den Eurpawahlen das antieuropäischste Europa-Parlament, das wir je hatten." Mindestens 70 Prozent der Sitze müssten die Pro-Europäer auf sich vereinen, um einen "Albtraum" zu verhindern. Doch in fast allen Ländern der EU gewinnen rechtspopulistische, euroskeptische und europafeindliche Parteien an Gewicht. Ihre Schlüsselthemen wie Einwanderung, Sparpolitik, EU-Austritt oder die Ablehnung des Euro dominierten die letzten Wahlen.

Botschaft von hoher Symbolkraft

Eine niedrige Wahlbeteiligung könnte den Einzug der EU-Gegner ins EU-Parlament ebenfalls erleichtern. Bei der vergangenen Europawahl im Juni 2009 lag die Beteiligung bei etwas mehr als 43 Prozent. Damit war sie viel niedriger als die durchschnittlichen 60 bis 70 Prozent, die bei nationalen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Demokratien üblich sind. "Je niedriger die allgemeine Wahlbeteiligung ist, je gleichgültiger die Wähler sind, desto einfacher ist es für radikale Kräfte, sich Mehrheiten zu verschaffen", erklärte Sergey Lagodinsky von der Heinrich-Böll-Stiftung im DW-Interview. Die allgemeine Politikfrustration treibe alternativen Parteien Wähler zu, die "Gefangene im Lager populistischer Versprechen" wären.

Nach ARD-Informationen erwarten die Politikstrategen in Brüssel, dass nach der Europawahl bis zu 20 Prozent der Abgeordneten das Europäische Parlament abschaffen wollen. Das wäre mehr als eine Verdoppelung. Derzeit kann man etwa 60 der 765 Abgeordneten dem Lager der Europaskeptiker zuordnen. "Wenn es innerhalb des Parlaments eine relativ starke Gruppierung gibt, die gegen dieses Parlament und die Union arbeitet", sagte Lagodinsky, wäre das eine Botschaft von großer Symbolkraft. "Ich glaube, diese Symbolkraft wäre das Schlimmste, was davon ausgehen würde."

Im Sog des Populismus

Anders als die Tea-Party in den USA, die als Teil der einflussreichen Republikanischen Partei größeren Einfluss auf die US-Politik nehmen kann, geht er davon aus, dass die EU-Gegner relativ isoliert sein werden. Sie würden keine solch institutionelle Bedrohung wie die Tea-Party werden. "Die Gefahr wäre aber, dass andere konservative Parteien, aber auch linke Parteien, in den Sog des Populismus hineingeraten". Lagodinsky nannte Deutschland als Beispiel, "wo mit der anwachsenden Bedeutung der AfD wahrscheinlich auch die konservativen Gruppierungen, vielleicht auch die FDP, unter Druck geraten und mit diesen Parolen zu spielen versuchen."

EU-Abgeordnete wie Franziska Keller von den Grünen wollen die verbliebende Zeit bis zur Europawahl nutzen, um die Bedeutung der Abstimmung noch mehr herauszustellen und um eine Strategie zu entwickeln, mit der man vor allem die Rechtspopulisten in die Schranken weisen kann. "Bis jetzt sind die rechtspopulistischen Gruppierungen im Europäischen Parlament letztendlich an sich selbst zerbrochen, an ihren nationalistischen Streitigkeiten", sagte Keller. Sie könne sich vorstellen, dass das erneut passiere. "Aber darauf können wir uns nicht verlassen."