Afghanistan: UN-Schutzzone in Kabul?
30. August 2021
Zwei Tage bevor die Taliban in Afghanistan die Kontrolle über den Hauptstadtflughafen übernehmen wollen, wächst die Sorge um den internationalen Zugang zum Land. Zwar haben die neuen Machthaber in Kabul zugesichert, dass Ausländer und Afghanen mit einer Reisegenehmigung den zivilen Flughafen weiterhin zur Ausreise nutzen dürften. Aber viele Beobachter bezweifeln, dass sich die militanten Islamisten nach dem vollständigen Abzug des US-Militärs am 31. August daran halten werden.
UN-Sicherheitsrat berät über Afghanistan
Zudem ist fraglich, ob die Taliban überhaupt in der Lage sind, den Flughafen zu sichern. Der afghanische Ableger der Terrormiliz "Islamischer Staat" hat den Taliban den Kampf angesagt, weil die islamistischen Machthaber in Kabul in ihren Augen zu westlich orientiert sind. Für einen - wohl durch ein Abwehrsystem vereitelten -Raketenangriff auf den Flughafen am Montagmorgen übernahm der IS die Verantwortung. Auch zu dem Anschlag an einem der Flughafentore am vergangenen Donnerstag hatte sich der IS bekannt. Dabei hatten Selbstmordattentäter mehr als 100 Menschen, darunter 13 US-Soldaten, getötet.
Noch an diesem Montag will der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer Notfallsitzung über eine Lösung diskutieren. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem Zeitungsinterview die Einrichtung einer Sicherheitszone in der afghanischen Hauptstadt gefordert, um "humanitäre Operationen" weiterhin zu ermöglichen. Auch Großbritannien will sich in dem UN-Gremium dafür stark machen, in dem auch die USA, Russland und China vertreten sind.
Die bittere Geschichte der UN-Sicherheitszonen
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, räumte dem Ansinnen im deutschen Fernsehen gewisse Erfolgschancen ein. Neben den NATO-Staaten hätten auch China und Russland ein Interesse zu verhindern, dass in Afghanistan Terrornetzwerke erstarken: "Deshalb habe ich eine gewisse Hoffnung, dass die Beratungen beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vielleicht tatsächlich, anders als im Fall Syrien, zu etwas führen können." Vorschläge für ein UN-Mandat in Syrien waren mehrfach am Veto Russlands gescheitert.
Ein Blick in die Geschichte zeigt allerdings, dass die Einrichtung einer UN-Schutzzone keineswegs ein Garant für Sicherheit ist. Während des jugoslawischen Bürgerkriegs Anfang der 1990er Jahre hatte die UN dort eine ganze Reihe solcher "Safe Area" eingerichtet. Eine davon sollte die Stadt Srebrenica schützen, als dort im Juli 1995 unter den Augen von Blauhelmen mehr als 8300 Menschen ermordet wurden. "Schutzzonen habe eigentlich nie funktioniert", sagte der ehemalige deutsche Diplomat Jürgen Chrobog jetzt im deutschen WDR-Radio.
Hoffnungsschimmer für Afghanistan
Im Falle Afghanistans hegt Chrobog allerdings die leise Hoffnung, dass die Taliban der Einrichtung einer Schutzzone sogar zustimmen könnten: "Wenn es jetzt nicht um Flüge geht, sondern um die Versorgung der Menschen, könnte ich mir sogar vorstellen, dass sie damit einverstanden wären."
Die Taliban hätten bereits eine gewisse Kooperationsbereitschaft gezeigt. Außerdem lasse der Ton erahnen, dass sich die Führung der Islamisten tatsächlich "zuständig für das Wohlergehen" und "die Versorgung der Bevölkerung" fühlen könnten. Andererseits könnten die Taliban mit einem Abkommen mit den UN erst recht den IS in Afghanistan gegen sich aufstacheln.
Deutschland will 40.000 Afghanen aufnehmen
In Deutschland hat sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder für eine Sicherheitszone in Kabul ausgesprochen. Bundesaußenminister Heiko Maas ist derzeit in der Region unterwegs: In den Nachbarländern Usbekistan, Tadschikistan und Pakistan geht es um die Zusammenarbeit bei der Ausreise ehemaliger Ortskräfte deutscher Einrichtungen. Auch Menschenrechtler, Aktivisten und weitere Personen, die als besonders gefährdet gelten, von den Taliban für ihr Engagement bestraft zu werden, will Deutschland aufnehmen. Einschließlich der Familienangehörigen geht es etwa 40.000 afghanische Fluchtwillige.
Usbekistan, dessen Hauptstadt Taschkent bereits Drehscheibe der deutschen Luftbrücke nach Kabul war, hat einer Kooperation bereits zugestimmt. Nach dem Treffen betonte Maas jedoch, dass es noch "keinen zeitlichen Horizont" gebe: "Das ist ein Thema, dass uns noch Wochen und wahrscheinlich auch Monate beschäftigen wird."
Türkei und Katar als Vermittler
Am Dienstag reist Maas weiter nach Katar. Das Land war Ort der Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban und steht in engem Kontakt zur Führung in Kabul. Dort trifft sich Maas mit Markus Potzel, der für Deutschland Verhandlungen mit den Taliban führt. Der Diplomat hat offenbar bereits Zusagen von den Taliban für erste Ausreisen nach Deutschland erhalten.
Zuvor hatte sich Maas in Antalya mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu getroffen. Die Taliban hatten die Türkei gebeten, den zivilen Flughafen von Kabul weiter zu betreiben. Maas bot Hilfe beim Wiederaufbau der stark beschädigten Gebäude an.