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Politik

"Cumhuriyet"-Mitarbeiter aus Haft entlassen

29. Juli 2017

In der Türkei sind sieben Mitarbeiter der Zeitung "Cumhuriyet" aus der Haft entlassen worden. Richtig freuen können sie sich darüber nicht. "Reporter ohne Grenzen" fordert die Freilassung aller inhaftierten Journalisten.

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Türkei Istanbul Freilassung von Journalisten der Cumhuriyet
Bild: Imago/C. Erok

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Istanbul durften unter anderem der Literaturchef der Zeitung sowie Mitarbeiter aus der Justizabteilung das Silvri-Gefängnis außerhalb von Istanbul vorerst verlassen, ebenso wie der Karikaturist Musa Kart (Artikelbild).

Er sagte nach 271 Tagen in Haft: "Wir wurden von den Menschen, die wir lieben, unseren Verwandten und unserer Arbeit ferngehalten." Zugleich machte Kart deutlich, dass die Freilassung kein wirklicher Anlass zur Freude sei: "Leider sind noch vier unserer Freunde hinter Gittern."

Dabei handelt es sich um die prominentesten Angeklagten - Herausgeber Akin Atalay, Chefredakteur Murat Sabuncu, Investigativjournalist Ahmet Sik und Kolumnist Kadri Gürsel. Insgesamt sind noch elf Zeitungsmitarbeiter im Gefängnis. Angeklagt ist zudem der inzwischen in Deutschland lebende ehemalige "Cumhuriyet"-Chefredakteuir Can Dündar.

Freigelassene bleiben angeklagt

Auch die jetzt Freigelassenen bleiben offiziell angeklagt und müssen sich regelmäßig bei den Behörden melden. "Cumhuriyet" wird vorgeworfen, die von der türkischen Regierung als Terrororganisation eingestufte Gülen-Bewegung sowie die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die linksextreme DHKP-C zu unterstützen.

Jubel bei der Freilassung der "Cumhuriyet"-Mitarbeiter
Jubel bei der Freilassung der "Cumhuriyet"-MitarbeiterBild: Imago/C. Erok

Die Beschuldigten haben diese Vorwürfe zurückgewiesen. Sie betonten, dass "Cumhuriyet" die Gülen-Bewegung ebenso wie die kurdischen Separatisten immer kritisiert habe. Die Zeitung wirft der Regierung vor, eine der letzten unabhängigen Pressestimmen zum Schweigen bringen zu wollen.

Die nächste Anhörung vor Gericht ist für den 11. September geplant. Sollten die Angeklagten verurteilt werden, drohen ihnen bis zu 43 Jahre Haft.

"An Willkür kaum zu überbieten"

Die Journalistenvereinigung "Reporter ohne Grenzen" kritisiert das Verfahren weiterhin scharf. "Trotz der angeordneten Freilassung war der Prozess gegen die 'Cumhuriyet'-Mitarbeiter bisher an Absurdität und Willkür kaum zu überbieten", sagte der Geschäftsführer der Organisation in Deutschland, Christian Mihr.

Journalisten, die nur ihre Arbeit gemacht hätten, würden wie Terroristen behandelt: "Mit dem Verfahren will die türkische Justiz die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Stimmen im Land zum Schweigen bringen." Mihr fügte hinzu: "Alle Cumhuriyet-Mitarbeiter müssen freigesprochen und zusammen mit den über 160 in der Türkei inhaftierten Journalisten freigelassen werden."
 
gri/ml (afp, epd)