Israel treibt Siedlungsbau voran
16. Dezember 2015
Die Jerusalemer Stadtverwaltung hat die umstrittenen Pläne zum Bau von rund 890 Wohnungen in Gilo bekräftigt. Das Viertel liegt am Südrand Jerusalems auf dem Gebiet, dass die Israelis 1967 erobert hatten. Die Zeitung "Jerusalem Post" berichtete, bei einem Treffen der Stadtverwaltung sei eine Fortsetzung des Projekts beschlossen worden. Das Gremium hatte die Pläne bereits vor zwei Jahren grundsätzlich gebilligt. Doch seitdem gibt es immer wieder Diskussionen.
Die Zeitung "Haaretz" berichtete, der Plan zur Fortsetzung der Baupläne in Gilo sei im vergangenen Monat in letzter Minute gestoppt worden, um Spannungen während eines US-Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu verhindern.
Streit um Gebietsaustausch
Der Siedlungsausbau in den besetzten Palästinensergebieten gilt als eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einer Friedensregelung in der Region. Israel verweist darauf, dass es große Siedlungsblöcke in der Nähe der Grenze vor dem Sechstagekrieg 1967 auch im Rahmen einer künftigen Friedensregelung behalten will. Bei früheren Verhandlungen hatten die Palästinenser die Bereitschaft zu einem begrenzten Gebietsaustausch angedeutet.
Israel sieht Jerusalem als seine "unteilbare" Hauptstadt an. Die Annexion Ost-Jerusalems durch Israel wurde international allerdings nie anerkannt. Und die Palästinenser wollen den mehrheitlich von Arabern bewohnten Ostteil der Stadt zur Hauptstadt ihres eigenen Staates machen.
ml/wl (dpa, ARCHIV)