Siedlungsbau vielleicht "nicht hilfreich"
3. Februar 2017
Die USA haben sich erstmals unter Präsident Donald Trump von Israels Siedlungspolitik distanziert. Wer neue Siedlungen baue oder bestehende erweitere, gefährde damit womöglich die Friedensbemühungen im Nahen Osten, teilte das Weiße Haus mit. "Wir glauben zwar nicht, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für den Frieden sein muss", hieß es in der Erklärung von Trumps Sprecher Sean Spicer. "Aber der Bau neuer Siedlungen oder ihre Ausweitung über bestehende Grenzen hinaus könnten für das Erreichen dieses Ziels nicht hilfreich sein."
Grundsätzlich habe die neue US-Regierung aber noch keine offizielle Position zum Siedlungsbau bezogen, fügte Spicer hinzu. Dies sei Gegenstand weiterer Diskussionen. Der US-Präsident wolle "Frieden im ganzen Nahen Osten erreichen" und die Gespräche darüber fortsetzen, auch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, der Trump am 15. Februar in Washington besuchen werde, hieß es aus dem Weißen Haus weiter.
Trump hatte Israel nach seiner Vereidigung am 20. Januar seine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt. Während des Wahlkampfs kündigte er sogar an, Jerusalem als Hauptstadt anerkennen zu wollen. Politiker aus dem rechten Lager in Israel sehen in Trumps Präsidentschaft eine Chance, den Siedlungsbau ungehindert voranzutreiben. Seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten kündigte die israelische Regierung den Bau von insgesamt mehr als 6000 Häusern und Wohnungen im besetzten palästinensischen Westjordanland und im annektierten Ost-Jerusalem an.
Der Siedlungsbau in den Palästinensergebieten gilt als Hindernis auf dem Weg zu einem Nahost-Frieden und international als völkerrechtswidrig - denn Staaten dürfen keine eigene Zivilbevölkerung in besetztes Territorium umsiedeln. Israel vertritt dagegen die Auffassung, das im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte Westjordanland - damals von Jordanien verwaltet - sei zuvor kein Staat gewesen. Die Vereinten Nationen forderten zuletzt im Dezember einen vollständigen Siedlungsstopp.
Trump - der neue Friedensstifter?
Trump wolle den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern beenden, zitierte die "Jerusalem Post" einen Vertreter der US-Regierung. Deshalb sollten alle Parteien "unilaterale Handlungen" vermeiden, die mögliche Fortschritte gefährdeten - dazu gehöre auch die Ankündigung neuer Siedlungen. Trumps Regierung müsse zunächst die Chance zur Abstimmung mit allen Beteiligten haben.
Israels Vize-Außenministerin Zipi Chotoveli bekräftigte nach der Distanzierung der USA allerdings die Siedlungspläne. "Die aktuelle Regierung wurde gewählt, um nach dem Recht des jüdischen Volkes in allen Teilen unseres Landes zu bauen", sagte Chotoveli in Jerusalem.
se/sti (afp, ap, dpa)