Sieg für die Demokraten beim Iran-Atomdeal

"Dieses Votum ist ein Sieg für die Diplomatie, für Amerikas nationale Sicherheit und für die Sicherheit der Welt", erklärte US-Präsident Barack Obama. Eine Blockade des umstrittenen Atomabkommens mit dem Iran ist im US-Senat bereits im ersten Anlauf gescheitert. Die Republikaner verfehlten die benötigte Mehrheit von 60 von 100 Stimmen, die sie für einen Gesetzentwurf benötigt hätten, der die internationale Vereinbarung mit Teheran kippen sollte.

"Historischer Schritt"

Das Abstimmungsergebnis ist ein wichtiger Erfolg für Obama. Das mit dem Iran ausgehandelte Atom-Abkommen gilt als zentraler Bestandteil seines außenpolitischen Erbes. So verkündete der US-Präsident, der Senat habe seine Regierung mit dem "historischen Schritt" in die Lage versetzt, das Abkommen gemeinsam mit den internationalen Partnern umzusetzen.

Der führende Demokrat im Senat, Harry Reid, sagte nach der Abstimmung, die Kongresskammer habe "mit deutlicher Stimme gesprochen und erklärt, dass das historische Abkommen, den Iran am Zugang zu Atomwaffen zu hindern, Bestand haben wird".

In dem von den fünf UN-Vetomächten und Deutschland mit Teheran ausgehandelten Abkommen verpflichtet sich die iranische Regierung zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert internationale Kontrollen seines Atomprogramms. So soll verhindert werden, dass die Islamische Republik Atombomben baut. Im Gegenzug erklärten sich die Verhandlungspartner bereit, die Sanktion aufzuheben, die dem Iran wirtschaftlich schwer zugesetzt haben.

Widerstand der Republikaner

Nachdem das Atomabkommen bereits mit den internationalen Partnern ausgehandelt war, wurde es für Obama innenpolitisch noch einmal eng. Die Republikaner machten von Anfang an deutlich, dass sie den Deal ablehnten. Kritiker halten die Vereinbarung für unzureichend und befürchten ebenso wie Israel, dass diese dem Iran den Weg zu einer Atombombe ebnen könnte. Außerdem warnen sie davor, dass Teheran nach dem Ende der Sanktionen über Milliardensummen für die Finanzierung von radikalen Gruppen wie der Hisbollah-Miliz im Libanon verfüge.

Zwar ist eine formale Ratifizierung des Abkommens durch den US-Kongress nicht erforderlich. Allerdings hätte sich das Parlament gegen die Aufhebung der von den USA verhängten Strafmaßnahmen sperren können. In den vergangenen Wochen hatten 42 Senatoren aus dem Lager der demokratischen Partei bereits ihre Unterstützung für den Iran-Deal bekundet. Mit dieser Stimmenzahl gelang es den Demokraten nun die von den Republikanern eingebrachte Resolution zu blockieren.

Nur noch Symbolik

Ein bis Freitag erwartetes Votum im Repräsentantenhaus zu dem Atomdeal ist damit nur noch symbolisch. Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, gab sich dennoch kämpferisch. "Diese Debatte ist noch lange nicht vorbei, ehrlich gesagt, beginnt sie erst", erklärte er. Seine Partei werde "jedes Werkzeug, das uns zur Verfügung steht, nutzen, um die volle Umsetzung dieses Abkommens zu stoppen, zu verlangsamen und zu verschieben". Boehner schloss nicht aus, Obama zu verklagen, weil dieser dem Kongress nicht alle geforderten Dokumente zur Überprüfung ausgehändigt habe.

Im Vorfeld der Abstimmung hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und Großbritanniens Premierminister David Cameron in einem gemeinsamen Beitrag für die "Washington Post" für das Atomabkommen geworben. "Wir sind zuversichtlich, dass das Abkommen die Grundlage bereitet, den Konflikt über das iranische Atomprogramm dauerhaft zu lösen", schrieben sie in dem auf der Internetseite der US-amerikanischen Tageszeitung veröffentlichten Beitrag. Das Abkommen verschließe "alle möglichen Wege zu iranischen Atomwaffen".

nin/sc (dpa, afp, rtr)