Sturmwarnung
6. März 2019
So eine große Überraschung wie vergangenes Jahr hat die diesjährige Tagung des Volkskongresses nicht parat. Vor zwölf Monaten hat Staats- und Parteichef Xi Jinping seine Amtszeit als Staatspräsident mit einer Verfassungsänderung theoretisch auf Lebenszeit verlängert.
Dieses Jahr tagen die 3000 Delegierten vor allem im Zeichen ruppiger internationaler Wirtschaftsentwicklungen. Die Regierung kündigt an, China sturmfest zu machen: Wachstumsprognose runter. Steuern und Industriestrom runter. Schuldenquote leicht hoch. Soziale Unterstützung für Junge und Alte rauf. Mehr Privatwirtschaft und bessere Bedingungen für ausländische Investoren - so lauten die wichtigsten Maßnahmen. Nüchtern analysiert die Politik die Risiken des laufenden Jahres. Die Regierung managt ihr Land wie der Vorstand eines internationalen Konzerns.
Wenig Rückenwind durch die Weltwirtschaft
In seiner Eröffnungsrede in der Großen Halle des Volkes hat Premier Li Keqiang dann auch das Wachstumsziel für 2019 auf 6,0 bis 6,5 Prozent gesenkt. Das ist immer noch viel, aber der schwächste Wert seit drei Jahrzehnten: Viele Unternehmen und Kommunen sind verschuldet, der Konsum schwächelt, der Arbeitsmarkt stagniert. Chinas Mittelschicht ist beunruhigt über unverhältnismäßig hohe Mieten und eine nach wie vor mangelhaft ausgebaute Sozial- und Altersversorgung. Die Weltwirtschaft bringt zudem derzeit wenig Rückenwind. "Das Umfeld für eine gute wirtschaftliche Entwicklung wird komplizierter, der Weg wird steiniger. Die Risiken und Herausforderungen sind groß", so Li.
Zwei Pole muss die Regierung in Peking austarieren: Sie muss die Bürger überzeugen, dass ihr Lebensstandard nicht auf dem Spiel steht. Das kostet Geld. Gleichzeitig muss Peking die Neuverschuldung im Blick behalten. Nur neue Infrastruktur wie früher reicht nicht mehr. Inzwischen geht es darum, zum Beispiel die mittelständischen Unternehmen zu stärken, etwa mit Steuersenkungen in Höhe von 260 Milliarden Euro. Firmen sollen zudem leichter an Kredite kommen. "Wir müssen die richtige Balance zwischen der Wahrung stabilen Wachstums und dem Schutz vor Risiken wahren, um nachhaltige, gesunde wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten", sagt Li. Ein schmaler Grad in so einem großen Land. Umso wichtiger ist es, dass die Auslandsinvestitionen sprudeln.
Li kündigte deshalb ein Gesetz an, nachdem ausländische Unternehmen in mehr Bereichen Geschäfte machen können als bisher - ohne erzwungenen Technologie-Transfer und ohne Einmischung der Behörden. Der Finanzmarkt soll weiter geöffnet werden, der Schutz des geistigen Eigentums gestärkt. Ziel müsse "ein faires und unparteiisches Marktumfeld" sein, in dem "chinesische und ausländische Unternehmen gleich behandelt werden und in einen redlichen Wettbewerb miteinander treten", so Li. Es ist freilich nicht das erste Mal, dass er dies so versprochen hat. Anderseits ist der Druck nun viel größer, sich zu bewegen: Chinas Wirtschaft war schon lange nicht mehr so unter Druck. Der von Trump angezettelte Handelsstreit und der Boykott von Huawei-Technologie sind nur zwei Symptome eines tieferliegenden globalen Misstrauens gegenüber der aufsteigenden Weltmacht.
China setzt weiter mehr auf die Wirtschaft als auf das Militär
Immerhin will Peking diesen Status offensichtlich eher wirtschaftlich denn militärisch erreichen. Die Militärausgaben sollen nur noch um 7,1 Prozent steigen, nach 8,1 Prozent im vergangenen Jahr. Die USA geben etwa einen doppelt so großen Anteil ihrer Wirtschaftsleistung für Rüstung aus. In absoluten Zahlen ist das US-Budget viermal so groß wie das chinesische. Chinas Nachbarstaaten rund um das Südchinesische Meer bleiben dennoch wachsam. Xi Jinpings rigider Personen- und Parteikult erhöht das Vertrauen nicht. Seit seiner Amtsübernahme hat Xi den Einfluss der KP in allen Bereichen ausgeweitet, bis hinein in die Entscheidungsgremien der Unternehmen. "Xi-Jinping-Gedanken" sind seit dem vergangenen Jahr Teil der chinesischen Verfassung.
Eines ist jedenfalls klar: Im dem Jahr, in dem die Volksrepublik ihren 70 Geburtstag feiert, steht die Zufriedenheit der Bevölkerung und die Stabilität der Wirtschaft an erster Stelle. Und das bedeutet im Zweifel höhere Schulden. Denn die spürt man nicht unmittelbar.
Unser Kolumnist Frank Sieren lebt seit über zwanzig Jahren in Peking.