Sierens China: Zeit für einen Deal

Die Zeit der "Kalten-Kriegs- und Nullsummenspiel-Mentalität" ist vorbei, erklärte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Dienstag auf dem Boao-Forum auf der südchinesischen Insel Hainan. Der Wirtschaftsgipfel ist das asiatische Äquivalent zum Weltwirtschaftsforum in Davos.

Es war das erste Mal, dass sich der chinesische Präsident öffentlich zu Donald Trumps Strafzöllen gegen sein Land äußerte. Wenn auch nur indirekt: In einer Welt, die nach Frieden und Fortschritt strebe, habe isolationistisches Denken keinen Platz, so Xi. Wer sich verschließe, werde "zurückgelassen und auf dem Müllhaufen der Geschichte landen". Liebe Grüße nach Washington.

Erste Kompromissangebote aus China

Xi zeigte sich in seiner Rede aber auch bereit, entsprechend zu handeln. Er habe kein Interesse an einem Handelsbilanzüberschuss, sondern wolle seinen Markt weiter für Importe öffnen. Die Einfuhrzölle auf Autos, die gegenwärtig 25 Prozent ausmachen, sollen noch in diesem Jahr "stark" gesenkt werden, so Xi. Damit ist es nun durchaus möglich, dass man sich in wichtigen Punkten des Handelsstreits einigt, bevor die Zölle überhaupt in Kraft treten, was ja noch einige Wochen dauert.

Auch Donald Trump schlägt sanftere Töne an: Er gehe davon aus, dass China und die USA ihre "guten Beziehungen behalten werden". Xi Jinping und er seien "gute Freunde", erklärte Trump vergangenen Sonntag via Twitter. Und Anfang der Woche bekräftigte er erneut: "Ich mache China keine Vorwürfe." Stattdessen seien seine Vorgänger und deren Verhandlungsteams für den "dummen Handel" verantwortlich, unter dem die USA seit Jahren litten. Trump will einen neuen Deal, ohne Peking zur Weißglut zu bringen. Denn natürlich weiß auch er, dass er China nicht in die Knie zwingen kann.

Ein Kompromiss ist nach der Rede von Präsident Xi Jinping also immer wahrscheinlicher. Aber auch das kann zum Armdrücken werden. Wenn Xi davon spricht, dass die Zeiten der Nullsummenspiel-Mentalität vorbei seien, meint er genau diesen Glauben Trumps, dass die USA als unangefochtene Weltmacht alleine die Regeln bestimmen sollten. "China ist ein Beweis dafür, dass es mehr als einen Pfad der Modernisierung gibt", erklärte Xi dann auch vor den 2000 Delegierten, die aus 63 Ländern zum Wirtschaftsgipfel nach Hainan gekommen waren. Aber wie Trump weiß natürlich auch er, dass es eine gegenseitige Abhängigkeit gibt - sprich, dass beide Seiten Zugeständnisse machen müssen. Auf diesem Ohr ist Trump nicht taub, denn er hat nun gesehen, dass Peking nicht davor zurückscheut seine Wähler auf dem Land mit punktgenauen Zöllen auf US-Agrarprodukte empfindlich zu treffen.

Einigung noch immer möglich

Da die Zölle frühestens Ende Mai in Kraft treten können, bleibt noch Zeit für Verhandlungen zur Deeskalation. Trumps oberster Wirtschaftsberater Larry Kudlow hat bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Auf die Frage, ob die Zölle letztlich gar nicht wirksam werden könnten, sagte er sogar: "Ja, das ist möglich. Das gehört zum Prozess." In der Auseinandersetzung zwischen den beiden Großmächten werden alle Werkzeuge genutzt. Momentan prüft Peking als Druckmittel angeblich sogar eine Abwertung des Yuan, was zur Folge hätte, dass US-Produkte in China auch ohne Strafzölle teurer und chinesische Exporte billiger würden. Bei seiner Rede in Hainan stellte Xi am Dienstag aber auch härtere Strafen beim Diebstahl geistigen Eigentums in Aussicht, ebenso eine ausgeglichenere Handelsbilanz und bessere Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmen in China. Damit hat er die Verhandlungsthemen auf den Tisch gelegt.

Die erste Phase des Machtkampfes ist nun also vorbei. Das Kalkül beider Seiten bislang: Je siegesgewisser die Drohungen und verbalen Konter klingen, desto besser wird die jeweilige Verhandlungsposition. Nun geht es darum, sich zusammenzusetzen und gemeinsam nach Lösung zu suchen. 

Unser Kolumnist Frank Sieren lebt seit über 20 Jahren in Peking.