Gabriel: Die Welt steht am Abgrund

Das Wichtigste in Kürze:

• Bundesaußenminister Sigmar Gabriel äußert sich mit Blick auf die Konflikte in Syrien und der Ostukraine besorgt über die Weltlage. Sorgen bereitet ihm auch das Verhältnis zu China, Russland und den USA
• Der russische Außenminister Sergej Lawrow gibt dem Westen die Schuld an den angespannten Beziehungen und fordert mehr Respekt von EU, NATO und den USA
• Großbritanniens Premierministerin Theresa May wirbt für eine Sicherheitspartnerschaft mit der EU nach dem Brexit

Die Welt steht nach Einschätzung des geschäftsführenden Außenministers Sigmar Gabriel zu Beginn des Jahres 2018 an einem gefährlichen Abgrund. "Berechenbarkeit und Verlässlichkeit sind derzeit anscheinend die knappsten Güter in der internationalen Politik", sagte der SPD-Politiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Das gelte auch im transatlantischen Verhältnis: "Wir sind uns nicht mehr sicher, ob wir unser Amerika noch wiedererkennen. Sind es Taten, sind es Worte, sind es Tweets, an denen wir Amerika messen müssen?", fragte Gabriel. China und Russland stellten die liberale, westliche Ordnung infrage. Die USA müssten deshalb ein Interesse an einer engen Partnerschaft mit Europa haben.

Der Syrien-Konflikt bewege sich nach sechs blutigen Jahren als Bürger- und Stellvertreterkonflikt in eine Richtung, "die akute Kriegsgefahr selbst für unsere engen Partner" bedeute. Zudem könne der olympische Frieden die "brandgefährliche Eskalation rund um das nordkoreanische Atomrüsten" vorerst nur bremsen.

"Die offizielle Position ist eine andere"

Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt sprach sich Gabriel für einen Abbau der EU-Sanktionen gegen Russland aus. "Ich weiß, dass die offizielle Position eine andere ist", so Gabriel bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande der Konferenz. Er forderte eine Feuerpause in der Ostukraine und den Abzug der schweren Waffen. Der SPD-Politiker unterstützte dabei ausdrücklich den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, einen Waffenstillstand über einen UN-Blauhelmeinsatz zu sichern. Der Vorschlag liege bereits seit einem halben Jahr auf dem Tisch, man müsse Tempo bei der Umsetzung machen.

"Wenn uns das gelingt, dann müssen wir beginnen, schrittweise Sanktionen abzubauen", sagte Gabriel. Offiziell heiße es, dass die Sanktionen erst aufgehoben würden, wenn 100 Prozent des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine umgesetzt seien. "Ich halte das für keine sehr realistische Position. Wenn man Fortschritte macht, dann muss man Fortschritte auf beiden Seiten spüren und merken", so Gabriel. Die Bundesregierung habe die Absicht, die Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern. Auch der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, forderte einen Abbau der Sanktionen gegen Russland.

Lawrow: Der Westen ist Schuld am angespannten Verhältnis 

Auf "interne Konflikte" in der Ukraine ging auch der russische Außenminister Lawrow in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein. Dass sich die Beziehungen zu Russland verschlechtert hätten - dafür gab er indes dem Westen die Schuld. "Eine Entwicklung zum beiderseitigen Vorteil war immer unser Ziel", betonte Lawrow. Der Westen habe aber leider "keinen goldenen Mittelweg" zur Erreichung dieses Ziels eingeschlagen.

Lawrow beklagte weiter, der Westen habe sein Land nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wie einen "Schüler" behandelt. Zudem sei Russland fälschlicherweise zugesichert worden, die Nato werde nicht nach Osten ausgedehnt. Heute hingegen sei von "russischer Bedrohung" die Rede. Der gewachsene russische Einfluss in der Weltpolitik werde negativ bewertet. Die Europäische Union, die NATO und die USA forderte er deshalb zu einem respektvollen Umgang mit seinem Land auf.

May: "Wir müssen tun, was pragmatisch ist"

Premierministerin Theresa May nutzte ihren Auftritt in München, um erneut für eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit zu werben. "Wir müssen tun, was praktisch und pragmatisch ist, um unsere gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten", sagte sie. Dies sei nicht die Zeit für Ideologie und institutionelle Einschränkungen.

May setzt sich dafür ein, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt das Instrument des Europäischen Haftbefehls beibehalten und Teil der europäischen Polizeibehörde Europol bleiben kann. Experten halten eine solche Zusammenarbeit allerdings für schwierig. Denn London hat zugleich angekündigt, die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs nach dem Brexit nicht mehr anzuerkennen. Eine vergleichbare Sicherheitspartnerschaft zwischen der EU und einem Drittland gibt es bisher nicht.

jj/HF/vk/se (dpa, rtr)