Simbabwe manövriert sich ins Aus
25. August 2005
Rund 230.000 Euro muss Simbabwe an den Internationalen Währungsfonds IWF bis Anfang September zurückzahlen. Geld, das das südafrikanische Land aus eigener Kraft nicht aufbringen kann. Trotzdem: Der Ausschluss aus dem IWF wäre ein radikaler Schritt.
"Das würde eine drastische Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Simbabwe bedeuten", sagt Wolf-Christian Paes vom "Bonn International Center for Conversion". Es werde dann für das Land sehr viel schwieriger, Kredite zu bekommen. Ob der mögliche Rauswurf politische oder wirtschaftliche Gründe habe, sei schwer einzuschätzen, sagt er.
Simbabwe als Schurkenstaat
Wenn die Gründe rein wirtschaftlich seien, müssten auch andere Länder wie beispielsweise Argentinien aus dem IWF ausgeschlossen werden, spekuliert Paes. "Es ist nicht auszuschließen, dass bei der Frage die politische Agenda des IWF eine Rolle spielt." US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte Simbabwe bei ihrer Antrittsrede vor dem amerikanischen Senat im November 2004 als "Vorposten der Tyrannei bezeichnet" - neben Weißrussland, Birma, Nordkorea, Iran und Kuba. Die USA, wichtigstes Mitglied im IWF, übernahmen Simbabwe damit in den Kreis der Schurkenstaaten.
Vertreibung aus der Stadt
In den vergangenen Monaten ließ Präsident Robert Mugabe hunderttausende Slumbewohner aus der Hauptstadt Harare und anderen Großstädten vertreiben. Häuser wurden abgerissen, die Bewohner aufs Land gejagt. Duch die brutale Aktion mit dem schönfärberischen Namen "Operation Restore Order", Operation zur Wiederherstellung der Ordnung, sollte angeblich die Infrastruktur in den Städten verbessert und die Verbrechensrate gesenkt werden. Tatsächlich aber wollte wohl die Regierung ihre Kritiker loswerden. Innerhalb von zehn Wochen wurden UN-Angaben zufolge rund 700.000 Menschen obdachlos oder verloren ihren gesamten Besitz. Auf dem Land können sich die Menschen schlechter organisieren, um gegen Mugabes Herrschaft vorzugehen.
Unterschiedliche Maßstäbe
"Die Lage in Simbabwe ist schlimm", sagt BICC-Experte Paes. "Aber Simbabwe wird anders behandelt als andere Länder, die wirtschaftlich und in Menschenrechtsfragen genauso schlecht dastehen." Es werde mit zweierlei Maß gemessen. Das Bild des Landes scheine durch eine "sich selbst verstärkende Propaganda" dramatischer als die Realität. Bis Ende der 1990er Jahre sei allerdings Simbabwe in den Medien zu positiv dargestellt worden. "Ab 2000 gab es dann einen extremen Downslide. Nach der Landreform wurde es besonders in Europa und den USA runtergeschrieben", sagt Paes. "Dabei hat sich die Situation nur graduell geändert."
Probleme mit der Regierung
Ute Latzke von der Welthungerhilfe war bis vor kurzem selbst in Simbabwe. Die Lage in Harare sei wegen der Abschiebung der illegalen Siedler dramatisch, sagt sie. "In den ländlichen Regionen ist die Lage aber nicht so schlimm, wie man sich das vorgestellt hat." Dort arbeite die Welthungerhilfe sogar sehr gut mit den ländlichen Behörden zusammen. "Auf dem Land sind die Behörden einfach näher an den Leuten dran. Sie kennen die Bedürfnisse besser", sagt sie. Mit den Behörden in der Hauptstadt gibt es dagegen häufiger Schwierigkeiten. So hätten die Mitarbeiter der Hilfsorganisation zu Beginn des Jahres im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen keine Arbeitsgenehmigungen bekommen. Und Nahrungsmittellieferungen durften nicht ins Land eingeführt werden. Der Grund: Simbabwe habe die Hilfe nicht nötig. Dabei droht dem Land eine Hungersnot.
Sanktionen ohne Effekt
Sanktionen gegen das Land halten sowohl Paes als auch Latzke für richtig. Allerdings, betont Paes, habe die internationale Gemeinschaft die Pflicht, bei allen Ländern, in denen es keine politische Freiheit gibt, einzugreifen. Die bisherigen Sanktionen der EU und der USA hält er aber für wenig sinnvoll. So umgehe Simbabwe das Waffenembargo mit Lieferungen aus China. Das Einreiseverbot nimmt - zumindest in der EU - offenbar auch niemand so genau, wie Mugabes Anwesenheit bei der Trauerfeier für Papst Johannes Paul II. gezeigt habe. Auch die Verweigerung bilateraler staatlicher Zusammenarbeit hätte kaum Auswirkungen.
Geld gegen Vernunft
Einfluss nehmen könnte dagegen das Nachbarland Südafrika. Präsident Thabo Mbeki hatte Mugabe einen Kredit über rund 408 Millionen Euro angeboten - verknüpft mit Forderungen. Unter anderem solle sich Mugabe auf eine "vernunftgesteuerte Wirtschaftspolitik" verpflichten und endlich mit der Opposition reden. Mugabe wies die Bedingung empört von sich. Bisher hatte Mbeki eine Politik der "stillen Diplomatie" betrieben. Die britische Zeitung "Daily Telegraph" schlägt eine ganz andere Lösung vor: "Wenn Mbeki ernsthaft verhindern will, dass es vor der Haustür einen gescheiterten Staat gibt, […] dann soll er einfach damit drohen, Simbabwe das Licht abzuschalten und Mugabe allein im Dunkeln sitzen zu lassen." Keine ganz abwegige Idee: Simbabwe bezieht einen Großteil seiner Energie aus Südafrika.